Langenthal

«Ein gangbarer Weg»

LangenthalIn einer Woche entscheidet der Stadtrat, ob die Fusion mit Obersteckholz überhaupt noch weiterverfolgt wird. In der Vergangenheit waren die Meinungen in der städtischen Exekutive geteilt

Am Wasser solls nicht scheitern: ­Heinrich Jörg (links) und Reto Müller wollen die Verhandlungen fortführen.

Am Wasser solls nicht scheitern: ­Heinrich Jörg (links) und Reto Müller wollen die Verhandlungen fortführen. Bild: Thomas Peter

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Die Fusionsfrage ist in diesem Fall vor allem eine Wasserfrage. Mit grossem Mehr hatte die Obersteckholzer Bevölkerung einem Zusammenschluss mit dem grossen Nachbarn im Juni 2016 zugestimmt. Sogar einstimmig fiel der Grundsatzentscheid nur zwei Wochen später im ­Langenthaler Stadtrat aus. Un­ter dem Vorbehalt allerdings, dass die Übertragung sowohl des öffentlichen Versorgungsauftrags wie auch des Leitungsnetzes der privaten Wasserver­sorgungsgenossenschaft Ober­steckholz (WVGO) auf die Gemeinde bis zur definitiven Fusionsabstimmung vertraglich sichergestellt sei.

Zu dieser entscheidenden Abstimmung ist es dann bekanntlich nicht gekommen. Die Fronten zwischen dem Obersteckholzer Gemeinderat und dem Vorstand der Wasser­ver­sor­gungs­genossenschaft verhärteten sich. Und noch im November 2016 sistierten schliesslich beide Gemeinderäte die Fusionsverhandlungen.

Eigenes Netz erlaubt

Eine Lösung im Sinne der einst angestrebten Bedingungen liegt auch heute nicht vor. Dennoch will die städtische Exekutive die Verhandlungen nun wieder aufnehmen. Noch einmal soll das Parlament am 26. März deshalb einen Grundsatzentscheid in der Fusionsfrage fällen. Diesmal nur noch mit dem Vorbehalt, dass das Übertragen des öffentlichen Versorgungsauftrags von der Genossenschaft an die Gemeinde Obersteckholz bis zum endgültigen Fusionsentscheid vertraglich wie reglementarisch sichergestellt ist. Ein neues, öffentliches Wassernetz würde gebaut.

«Wir sind immer noch überzeugt, dass es für uns der richtige Weg ist.»Heinrich Jörg, Gemeinde­präsident Obersteckholz

Die Selbstversorgung der WVGO würde demnach weiterhin möglich bleiben – was knapp 20 der 33 Genossenschafter auch tatsächlich nutzen wollen. Und dürfen: Die kantonale Gesetzgebung besagt, dass die WVGO berechtigt ist, ein eigenes Netz zu betreiben. Es sei nicht der Weg, den man ursprünglich habe gehen wollen und der eine einheitliche Was­serversorgung angestrebt hätte, räumt Stadtpräsident Reto Müller (SP) ein. Aber es sei ein gangbarer Weg. Zumal im Rahmen des geplanten Anschlusses der Wasserversorgungen Rottal und Melchnau an den Gemeindeverband Wasserversorgung untere Langete (WUL) ohnehin gebaut werden soll, auch in Obersteckholz. Und weil die alten Leitungen der WVGO einer Integration in ein öffentliches Netz wohl nicht standgehalten hätten.

Viele Fragezeichen

Von Investitionen in Höhe von 2,7 Millionen Franken fürs neue Leitungsnetz geht die Vorprojektstudie aus; auf gut 3 Millionen Franken wird dort der gesamte Wiederbeschaffungswert der Anlagen geschätzt. Wer die Kosten letztlich zu welchen Teilen tragen müsste, hängt ganz davon ab, ob der erwähnte Zusammenschluss mit dem WUL zustande kommt. Offen ist auch, zu welchen Konditionen die Wassergenossen der Gemeinde nicht nur ihre Kon­zession, sondern zugleich jene jüngeren Teile ihres Netzes abtreten würden, die sie selber nicht mehr benötigen. Und ob von den Selbstversorgern wiederkehrende Gebühren erhoben werden könnten in Bezug auf den Hydrantenlöschschutz, für den dann doch die Gemeinde zuständig wäre.

Unbestritten ist der gemeinderätliche Rückkommensantrag unter all diesen Gesichtspunkten freilich nicht. Nicht in den Stadtratsfraktionen (siehe Kasten). Und auch nicht in der Exekutive selber. Dort sei die Diskussion «kontrovers» verlaufen, ist den Unterlagen zur Stadtratssitzung zu entnehmen. Tatsächlich sei man sich im Gemeinderat keineswegs einig gewesen, verweist Stadtpräsident Reto Müller (SP) auf einen «äusserst knappen Entscheid».

«Wenn wir wollen, dass die Fusion überhaupt zustande kommen könnte, müssen wir den ­früheren Vorbehalt bereinigen.»Reto Müller Stadtpräsident Langenthal

Auch Frust gegenüber dem Kanton sei vorhanden, der zuerst den Bau eines parallelen Leitungsnetzes für eine öffentliche Wasserversorgung ausgeschlossen hatte und nun doch die Selbstversorgung im Siedlungsgebiet zulässt. Ebenso die Haltung des Vorstands der Wassergenossenschaft stosse in der Exe­kutive auf Unverständnis, sagt Müller – «selbst in Anerkennung dessen, dass es sich beim Wasser immer um ein sehr emotionales Thema handelt». So sei am Ende halt auch die Frage aufgetaucht, was denn die Stadt überhaupt habe von einer solchen Fusion. Geht es doch nicht nur um Investitionen in ein neues Versorgungsnetz, sondern auch um jährliche Mehrkosten von 300 000 Franken, die ein Zusammenschluss für Langenthal gemäss der Machbarkeitsstudie auslösen würde.

Noch kein Entscheid

Und doch hat eine Mehrheit des Gemeinderats sich schliesslich für die Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen. «Räumlich macht die Fusion absolut Sinn», sagt Müller. «Und auch aus gesellschaftlichen Überlegungen», verweist er auf Herausforderungen, die die kleine Nachbargemeinde im Alleingang nicht wird lösen können. Auf das klare Ja zu einer Fusion im Grundsatz aber auch, das die Abstimmungen im Sommer 2016 zutage gebracht haben. Und auf eine gute Zusammenarbeit nicht nur mit auserwählten Nachbarn, die schliesslich auch Langenthal stärke.

«Wenn wir wollen, dass die Fusion überhaupt zustande kommen könnte, müssen wir den früheren Vorbehalt bereinigen», bekräftigt der Stadtpräsident. Der Fusionsentscheid wäre damit noch nicht gefallen. Lediglich die Verhandlungen gingen weiter. Zwischen den beiden Gemeinden ebenso wie zwischen der WVGO und der Obersteckholzer Exekutive. Denn an ihr wird es sein, die Übergabe der Konzession und besagter Leitungen zu verhandeln. Spielraum wird der Gemeinderat um Präsident Heinrich Jörg dabei nicht haben. «Politisch sind wir in Langenthal klar der Meinung, dass wir der WVGO für ihre alten Leitungen nichts bezahlen», sagt Reto Müller.

Diskussion mitverfolgen

Vorerst liegt der Ball nun aber beim Stadtrat. Der Obersteckholzer Gemeinderat will die Diskussion des Parlaments am kommenden Montag vor Ort mitverfolgen. Doch, er hoffe wirklich, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten und die Fusion per 2020 doch noch zustande komme, sagt Gemeindepräsident Heinrich Jörg. «Wir sind immer noch überzeugt, dass es für uns der richtige Weg ist.» Und macht keinen Hehl daraus, dass ein Plan B in Obersteckholz nicht vorliegt.

«Irgendwer müsste dann weitermachen im Dorf», sagt Jörg, der das Gemeindepräsidium im Zuge einer Fusion doch eigentlich schon längst hätte abgeben wollen. «Ich wäre es nicht mehr. Und ich wäre auch nicht der Einzige, der sich dann endgültig zurückziehen würde.»

(Berner Zeitung)

Erstellt: 19.03.2018, 08:09 Uhr

Die Haltung der Fraktionen

Für Diskussionsstoff sorgt das Thema Fusion auch im Stadtparlament. Dabei ist es hier nicht der Zusammenschluss mit dem Nachbardorf per se, den die verschiedenen Fraktionen infrage stellen.

«Der Wiederaufnahme der Gespräche stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber»,
sagt SVP-Fraktionspräsident Janosch Fankhauser. «Dem Grossteil der Dorfbevölkerung eine Fusion zu verwehren, nur weil sich der Genossenschaftsvorstand bockig stellt, wäre nicht fair.» Allerdings sei die Volkspartei auch klar der Meinung, dass man sich von der Wassergenossenschaft nicht weiter dirigieren lassen dürfe.

Ähnlich sieht es die SP/GL-Fraktion.
«Wir werden den Rückkommensantrag unterstützen – obwohl niemand glücklich ist mit der Situation und den Leuten, die dafür verantwortlich sind», sagt Präsident Roland Loser. «Aber wir gehen davon aus, dass 90 Prozent der Obersteckholzer fusionieren möchten. Das wollen wir anerkennen.» Zumal, fügt Loser an, das Dorf sonst in ernsthafte Schwierigkeiten geraten könnte.

«Sehr wohlwollend» einer Fusion gegenüber zeigt sich unter denselben Gesichtspunkten an sich ebenso die FDP/JLL-Fraktion. «Eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden ist auch in unserem Interesse», sagt Fraktionspräsidentin Beatrice Lüthi. Allerdings seien doch noch viele Fragen offen. «Wir erwarten schon, dass die Braut die vorhandenen Probleme vorher löst.»
Die EVP/GLP-Fraktion wiederum will sich vor der Stadtratssitzung nicht zur Fusionsangelegenheit äussern.khl

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