Arzt abgeblitzt - Kanton Bern muss ihm Leichenschau nicht zahlen

Einem Berner Arzt kommt ein Einsatz während des Notfalldienstes teuer zu stehen.

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Ein Bener Arzt bleibt nicht nur auf seiner Rechnung von 155 Franken sitzen, sondern soll auch noch 600 Franken für das Gerichtsverfahren zahlen. Das entschied das bernische Verwaltungsgericht. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt vorerst offen: Der Arzt kann das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.

Aus dem am Montag publizierten Urteil geht hervor, dass die Kantonspolizei Anfang 2015 in einer Wohnung im Oberaargau den mutmasslich leblosen Körper eines Mannes entdeckte.

Sie gelangte an den Arzt, der zu diesem Zeitpunkt Notfalldienst verrichtete. Der Arzt stellte den Tod des Mannes fest. Für seinen Aufwand stellte er den Hinterbliebenen 155 Franken und 45 Rappen in Rechnung. Weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde, stellte das zuständige Konkursamt dem Arzt einen Verlustschein aus.

Der Arzt ersuchte darauf den Kanton, die Kosten zu übernehmen. Er machte geltend, er sei der Aufforderung der Kantonspolizei nach der Todesfeststellung freiwillig nachgekommen.

Anders sah es die bernische Polizei- und Militärdirektion. Der Einsatz des Arztes sei Teil der ärztlichen Notfalldienstpflicht. Zudem verpflichte das Bundeszivilrecht die Ärzteschaft, Todesfeststellungen vorzunehmen.

Das ergebe sich aus den Rechtsgrundlagen nicht eindeutig, entgegnet das Verwaltungsgericht. Trotzdem wies das Gericht die Beschwerde des Arztes ab.

Kein Auftragsverhältnis

Der Kanton und der Arzt seien kein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis eingegangen. Die Polizei habe lediglich sichergestellt, dass die nötigen ärztlichen Dienstleistungen erbracht worden seien.

Hausärzte, die den Tod eines Patienten feststellten, schickten die Rechnung ebenfalls den Hinterbliebenen, hält das Verwaltungsgericht fest. Wenn diese nicht zahlten, könne nicht der Kanton einspringen - dafür fehle im Kanton Bern eine Gesetzesgrundlage. (cla/sda)

Erstellt: 03.07.2017, 09:39 Uhr

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