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Nein zu Plakaten

Der Worber Gemeinderat will nicht, dass die Anti-Minarett-Plakate der SVP bei den Dorfeingängen

Nach Bern und Thun hat auch der Gemeinderat von Worb entschieden, die umstrittenen Plakate der Minarettgegner nicht aufzuhängen. Der Entscheid fiel an einer der letzten Sitzungen. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert. Am Montagabend gab deshalb SVP-Präsident Martin Wälti im Ortsparlament ein offizielles Votum seiner Fraktion ab. «In Worb wird die freie Meinungsäusserung zensuriert und missachtet», kritisierte Wälti. Die Partei habe im Hinblick auf die Abstimmung vom 29.November frühzeitig die gemeindeeigenen Plakatwände reserviert. Umgehend sei die Partei von der Polizeiabteilung darüber informiert worden, dass der Gemeinderat das Aufhängen der Anti-Minarett-Plakate verboten habe. «Das Plakat impliziert, dass alle Muslime Terroristen sind. Solche Kampagnen wollen wir nicht fördern», begründet Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) den Entscheid. Die Plakate der EDU seien vom gemeinderätlichen Entscheid nicht betroffen. Diese pflegten einen anständigen politischen Ton. Das EDU-Plakat zeigt Altstadthäuser, die von einem Minarett überragt werden. Um der SVP und deren Kampagne keine zusätzliche Plattform zu bieten, habe der Gemeinderat auf eine Information der Öffentlichkeit verzichtet, so Gfellers Argumentation. Weil das Plakatierungsverbot des Gemeinderats nur die gemeindeeigenen Plakatwände betrifft, wird das provokative Plakat trotzdem in Worb zu sehen sein. Da die SVP-Kampagne nicht gegen das Rassismusgesetz verstösst, hängt die Plakatgesellschaft APG die Plakate aus. cho >

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