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Krankenversicherer ruhiggestellt

PreispolitikLange waren sich der Krankenversichererverband Santésuisse und die Pharmaindustrie spinnefeind, wenn es um Medikamentenpreise ging. Heute vertritt Santésuisse beim wichtigen Ländervergleich die gleiche

Wenn es um Medikamentenpreise geht, haben der Krankenversichererverband Santésuisse und die Pharmaindustrie das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Müsste man meinen. Doch es mehren sich Stimmen und Hinweise, die das anders sehen: Von «Umarmung» oder einer «Vereinnahmung» der Santésuisse durch die Pharmaindustrie ist hinter vorgehaltener Hand die Rede. «Die Preisüberwachung würde es begrüssen, wenn Santésuisse wieder unabhängige Vergleiche anstellen würde», sagt Beat Niederhauser, Geschäftsführer der eidgenössischen Preisüberwachung. Konsumentenschützerin Sara Stalder bezweifelt offen, ob Santésuisse wirklich noch die Interessen der Krankenversicherer vertritt. Ein Insider witzelt gar, dass die beiden Interessengruppen Santésuisse und Interpharma gar nicht mehr näher zusammenrücken könnten. Und auch der Berner Publizist und Gesundheitsexperte Urs P.Gasche deutete dies in einer Zeitungskolumne an, in der er den internationalen Preisvergleich für Medikamente kritisierte, der im vergangenen Dezember veröffentlicht wurde. Dabei geht es um einen Ländervergleich, der unabhängig vom Bundesamt für Gesundheit (siehe Haupttext) durchgeführt wird. Er basiert aber auf den gleichen Kriterien. Die Interessenverbände verwenden die Ergebnisse dieses Vergleichs unter anderem, um Politik zu machen und die Schweizer Medikamentenpreise in ihrem Sinne zu rechtfertigen. Deshalb ging es bei der jährlichen Publikation lange Zeit gehässig zu und her. Santésuisse und Pharmaverbände warfen sich gegenseitig vor, Zahlen falsch auszulegen. Santésuisse kämpfte für billigere Preise, um den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen. Kritik verstummt Seit 2009 gibt es diese öffentliche Auseinandersetzung nicht mehr. Denn seither geben die beiden Interessengruppen den Ländervergleich gemeinsam heraus und beschränken sich – wie von den Pharmaverbänden verlangt – auf die Fabrikabgabepreise. An der Aufbereitung des Zahlenmaterials beteiligen sich die Interessenverbände Interpharma, Santésuisse und die Vereinigung der Pharmafirmen in der Schweiz (Vips). Der Entscheid zu dieser Zusammenarbeit und zum Verzicht auf den Vergleich von Publikumspreisen (siehe Kasten) war dem Vernehmen nach im Verwaltungsrat von Santésuisse umstritten. Initiative gestoppt Aber auch bei seinen politischen Druckmitteln hat Santésuisse den Rückwärtsgang eingelegt. So plante eine Arbeitsgruppe – unter anderem mit Vertretern von Santésuisse und Konsumentenschutz –, eine bereits vorgespurte Initiative rasch voranzutreiben, falls das Parlament ein Bündel von kostensenkenden Massnahmen ablehnen sollte. Doch obwohl das Geschäft im Okto-ber 2010 scheiterte, nahm der Santésuisse-Vertreter nicht mehr an den Sitzungen der Gruppe teil, sagt Sara Stalder. Und: «Es ist unterdessen vollkommen undurchsichtig, auf welcher Seite Santésuisse steht – vertreten sie wirklich die Interessen der Versicherer? Oder vielmehr jene der Pharmaindustrie?» Die Versichertenbranche spiele ein «eigenartiges Spiel», erläutert Stalder und spricht von einer «Kehrtwende». «Vorher ein Durcheinander» Stefan Kaufmann, Direktor von Santésuisse, bestreitet die Vorwürfe. Als Santésuisse und die Pharmabranche eigene Ländervergleiche publizierten, sei in den Medien vor allem über methodische Probleme diskutiert worden und weniger über die Ergebnisse, erklärt er. «Das gab ein Durcheinander und war der Sache nicht dienlich.» Und zum Rückzug der Initiative meint Kaufmann, dieser sei aus der Einsicht erfolgt, dass damit nicht viel zu erreichen war. «In den vergangenen Jahren sind alle Gesetzesvorlagen für kostendämpfende Massnahmen gescheitert.» Stattdessen bemühe sich Santésuisse nun vermehrt, in Gesprächen mit anderen Interessengruppen Kompromisse zu erreichen. Das geplante Volksbegehren habe geholfen, auf Verordnungsstufe Anpassungen durchzusetzen. Zudem fokussiere Santésuisse ihre Bemühungen nun auf die Spitalkosten. «Denn diese fallen bei den Kostensteigerungen viel stärker ins Gewicht.»Bernhard Kislig>

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