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Keine höheren Steuern

GesundheitswesenWegen den Neuerungen im

Welche finanziellen Auswirkungen werden die Umwandlung von peripheren Spitälern in Gesundheitszentren und weitere Fusionen von Spitalzentren auf die regionalen und kantonalen Finanzen haben? Diese Frage stellte Grossrat Enea Martinelli (Matten, BDP) in einer Interpellation dem Regierungsrat des Kantons Bern. Wenn die heutigen Strukturen weiter Bestand haben, dürfte die Rechnung für den Kanton um rund 180 Millionen Franken höher ausfallen, antwortet der Regierungsrat. Auf die Gemeindesteuern hätten die Veränderungen aber höchstens indirekten Einfluss, da die Gemeinden seit 2002 nicht mehr an der Finanzierung der Spitalversorgung beteiligt sind. «Indirekte Auswirkungen auf die Gemeindesteuern würden sich ergeben, falls Arbeitsplätze verloren gingen oder Einwohnerinnen und Einwohner wegziehen würden, weil sie zum Beispiel andernorts in einem regionalen Spitalzentrum arbeiten», heisst es weiter. Solche Effekte allgemein zu beziffern, wäre mit so vielen Annahmen behaftet, dass die Aussagekraft nahezu null wäre. Die Regierung kommt zum Schluss: «Folglich ist auch eine präzise Beantwortung der Frage nach den Auswirkungen auf die regionalen Finanzströme nicht möglich.» mi>

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