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Keine Beschwerde wegen verpasster Frist

Der Brief, der nie ankam: Ein Zweisimmer konnte nicht beweisen, dass er die Rechtsmittelfrist eingehalten hatte. Somit liess ihn das Berner Verwaltungsgericht abblitzen. Bis

Ein Mann aus Zweisimmen erstellte ohne Baubewilligung einen Zufahrtsweg. Die Einwohnergemeinde Zweisimmen ordnete daraufhin an, dass er diesen rückbaue. Da reichte er ein Gesuch um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für den Zufahrtsweg ein – ohne Erfolg: Die Gemeinde erteilte am 24.November 2009 dem Gesuchsteller den Bauabschlag. Dagegen erhob dieser Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Weil diese Beschwerde aber offensichtlich zu spät eingereicht wurde, trat die BVE gar nicht darauf ein. Gegen diesen Nichteintretensentscheid gelangte der Zweisimmer nun ans Verwaltungsgericht. Dieses musste klären, ob der Zweisimmer rechtzeitig Beschwerde erhoben hatte oder nicht. Innert 30 Tagen «Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Verfügung am 3.Dezember erhalten hat», so der zuständige Einzelrichter. Erst am 27.Januar – und damit zu spät – ging ein Brief bei der BVE ein, in welcher der Mann eine Beschwerde erhob. In diesem Schreiben behauptete er aber, bereits am 16.Dezember einen nicht eingeschriebenen Brief mit einer Beschwerde an die Baupolizeibehörde der Gemeinde geschickt zu haben. Dieses Schreiben ist der Gemeinde jedoch nie zugegangen. Die Rechtslage ist klar: «Nach dem Gesetz hätte der Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung die Beschwerde erheben müssen», so der Richter. Wer trägt die Beweislast? Was aber, wenn der Brief abgeschickt wurde, später aber verloren ging? «Die Behörden müssen die Eröffnung und damit den Beginn des Fristenlaufs belegen können. Geht es um eigene Verfahrenshandlungen, tragen hingegen die beteiligten Personen die Beweislast für die Einhaltung der Frist», heisst es im vergangene Woche veröffentlichten Urteil. Der Zweisimmer trägt also die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit: Es wird angenommen, dass er die Frist verpasst und somit sein Beschwerderecht verwirkt hat. Eingeschrieben schicken Wie hätte das verhindert werden können? «Der Beweis der rechtzeitigen Übergabe der Beschwerde hätte mit einer entsprechenden Bestätigung der Gemeinde oder Post erbracht werden können», schreibt der Richter. Da der Brief aber nicht eingeschrieben versandt worden ist, kann der Zweisimmer nicht belegen, dass er die Frist eingehalten hat. Daher sei die BVE zu Recht nicht auf die verspätete Beschwerde eingetreten. Der Verwaltungsrichter setzte dem Zweisimmer eine neue Frist: Bis Anfang November muss er nun seinen Zufahrtsweg rückgängig machen. Zudem muss er die Verfahrenskosten von 1000 Franken übernehmen. Nora Scheidegger >

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