Zu wenig integriert für den Schweizer Pass

Einem Iraker und seiner Tochter wurde die Einbürgerung zu recht verweigert. Das entschied das Berner Verwaltungsgericht.

Kein Schweizer Pass für den Iraker und seine Tochter. Sein Rekurs wurde abgewiesen.

Kein Schweizer Pass für den Iraker und seine Tochter. Sein Rekurs wurde abgewiesen.

(Bild: Reto Oeschger/Symbolbild)

Seit 2004 lebt der Iraker in der Schweiz, seit 2011 am heutigen Wohnort in der Region Bern. Und er wollte Schweizer werden. Daraus wird vorderhand nichts: Der Gemeinderat lehnte das Gesuch ab, das auch seine kleine Tochter einschloss. Der 42-Jährige sei zu wenig integriert, begründete der Gemeinderat. Das Verwaltungsgericht hat nun diese Einschätzung bestätigt und einen Rekurs des Mannes abgewiesen.

Die Gemeinde lud den Iraker im Januar 2018 zu einem Gespräch ein. Schon nach diesem ersten Treffen zeichnete sich ab, dass die Bedingungen für eine Einbürgerung kaum erfüllt sind. Deshalb fand im Mai ein zweites Gespräch statt.

Dabei legte der Mann dar, dass er in der Schweiz bleiben möchte und nicht in seine Heimat zurückkehren werde, wie aus dem Gerichtsurteil hervorgeht. Für die Pflege sozialer Kontakte bleibe ihm aber wegen der Arbeit keine Zeit und für die Politik interessiere er sich nicht. Er hoffe auf die Einsicht. Umsonst: Mitte Mai lehnte der Gemeinderat das Gesuch ab.

Der Iraker konnte zwar das verlangte Sprachzertifikat vorlegen. Doch im persönlichen Gespräch mit ihm zeigte sich, dass die «Verständigung mit ihm schwierig und teilweise sogar unmöglich» gewesen sei. Auch hatten er und seine Frau, die kein Einbürgerungsgesuch gestellt hatte, keine Bereitschaft signalisiert, ihrer Tochter Deutsch beizubringen. Von einen Bewerber für das Bürgerrecht dürfe dies aber erwartet werden, heisst es im Urteil.

Weitere Gründe für den negativen Entscheid waren, dass sich das Engagement des Mannes auf sein familiäres und berufliches Umfeld beschränkten. So kenne er seine Nachbarn nicht beim Namen. Ein einmaliger Besuch des Dorffest reiche nicht aus. Es gebe Hinweise, dass er nicht auf die lokale Bevölkerung zugehe.

Für das Verwaltungsgericht hat sich der Gemeinderat beim abschlägigen Entscheid auf sachliche Gründe gestützt. Der Entscheid wirke sich für den Iraker sich nicht unverhältnismässig negativ aus, führt das Gericht fort.

Er verfüge über eine Niederlassungsbewilligung und es drohe keine Wegweisung. Er dürfe einzig nicht die politischen Rechten ausüben. Aber daran sei er ja nach eigenen Angaben nicht interessiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

hus

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