Zu viel Kohle für Kies

Im Kanton Bern sind die Kiespreise zu hoch, die öffentliche Hand hat in den letzten Jahren bis zu 25 Millionen Franken zu viel für den Rohstoff ausgegeben. Zu diesem Schluss kommt die Finanzkontrolle.

Besteht im Kanton Bern ein Kieskartell? Das will die Wettbewerbskommission herausfinden. Auch die kantonale Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass die Kiespreise zu hoch sind.

Besteht im Kanton Bern ein Kieskartell? Das will die Wettbewerbskommission herausfinden. Auch die kantonale Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass die Kiespreise zu hoch sind. Bild: Robert Grogg

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Die bernischen Kiesunternehmer stehen seit Jahren unter verschärfter Beobachtung. 2014 hat die nationale Wettbewerbskommission (Weko) eine Untersuchung gegen acht Firmen aus dem Raum Bern und Thun eröffnet. Später führte sie Hausdurchsuchungen in den Unternehmen durch. Die Weko vermutet Preis- und Mengenabsprachen, die zu künstlich hohen Preisen für Kies führen. Das Verfahren ist weiterhin hängig.

Im Zuge der Weko-Ermittlungen schaltete sich wenig später auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) ein. Sie beauftragte die kantonale Finanzkontrolle damit, eine Sonderprüfung durchzuführen.Die Finanzkontrolle hat ihren Bericht inzwischen fertiggestellt. Weder sie noch die GPK wollen den vertraulichen Bericht aushändigen, jedoch zitierte der «Bund» in seiner gestrigen Ausgabe aus dem Papier. Die Schlussfolgerungen:

Die Autoren des Berichts beziffern den finanziellen Schaden für den Kanton als Auftraggeber von Bauvorhaben auf 3 bis 5 Millionen Franken pro Jahr. In den letzten fünf Jahren habe der Kanton womöglich bis zu 25 Millionen zu viel für Kies bezahlt.

Im Vergleich zu anderen Kantonen lägen die Preise für Kies- und Betonlieferungen in Bern 22 beziehungsweise 13 Prozent über dem Durchschnitt.

Beim Kanton sei unklar, welche Stelle die Oberaufsicht über das Kies- und Deponiewesen hat. Sowohl die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion von Barbara Egger (SP) als auch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion von Christoph Neuhaus (SVP) fühlten sich nicht abschliessend zuständig.

Die Geschäftsprüfungskommission als Auftraggeberin des Berichts wolle diesen nun im Detail studieren und beraten und erst danach allfällige Schritte beschliessen. Das sagte Präsident Peter Siegenthaler (SP, Thun) auf Anfrage.

Trüssel: «Neuhaus tuts nicht»

Nicht überrascht von den Erkenntnissen der Finanzkontrolle zeigt sich Grossrat Daniel Trüssel (GLP, Trimstein). «Ich vermute sogar, dass die Mehrkosten höher als 25 Millionen sind.» An gezielte Preisabsprachen mag Trüssel nicht so recht glauben («das soll die Weko herausfinden»). Jedoch ist er überzeugt, dass die Kiesunternehmer alles dafür tun, damit keine zusätzlichen Teilnehmer auf dem Markt auftreten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hält Trüssel für gut. «Regierungsrat Neuhaus hätte die Kompetenz, im beschleunigten Verfahren zusätzliche Kiesgruben zu bewilligen, er tut dies aber nicht.»

Dass zusätzliche Marktteilnehmer zugelassen und die Verfahren beschleunigt werden, wäre auch ganz im Sinn von Luc Mentha (SP, Liebefeld). «Das würde die heutige Preispolitik wohl unter Druck bringen.» Nicht nachvollziehen kann er, dass offenbar zwei Regierungs­räte in diesem wichtigen Dossier die heisse Kartoffel einander weiterreichen. «Es ist sehr stossend, wenn es in der Verwaltung ein Kompetenzgerangel gibt, das dem Kanton schadet.»

Andrea de Meuron (Grüne, Thun) sieht den Grossen Rat in der Pflicht: «Wir müssen politische Schritte prüfen, um sicherzustellen, dass die Kantonsverwaltung ihre Hausaufgaben macht.»

SVP-Fraktionschefin Madeleine Amstutz (Sigriswil) findet, der Kanton müsse im Interesse der Steuerzahler versuchen, das verlorene Geld von den Unternehmen zurückzufordern. «Auch wenn das sehr schwierig werden dürfte.»

Haas: «Falsche Behörde»

Skeptisch beurteilt den Bericht der Finanzkontrolle FDP-Fraktionschef Adrian Haas. «Es ist nicht die richtige Behörde für eine solche Untersuchung.» Wenn an der Preisgestaltung im Kieswesen etwas ändern solle, könne nur die Weko etwas bewirken. «Sie hat handfestes Material in der Hand, sie kann Auflagen und Bussen erlassen.» Die kantonale Finanzkontrolle könne dies nicht.

SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus reagiert im «Bund» mit Gegenkritik auf die Kritik an seiner Arbeit: «Wenn Mitarbeitende der Finanzkontrolle ohne vertiefte Kenntnisse der Branche eine solche Analyse vornehmen, ist dies weit weg von dem, was wirklich läuft.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.07.2017, 20:14 Uhr

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