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Fiechter und Spahr ziehen das Urteil weiter ans Bundesgericht

Auch das Obergericht spricht die beiden JSVP-Präsidenten wegen Rassendiskriminierung schuldig. Diese ziehen das Urteil nun weiter ans Bundesgericht.

Adrian Spahr (links) und Nils Fiechter wurden am Freitag vom Obergericht wegen Rassendiskrimierung verurteilt.

«Sie haben sich auf dünnes Eis begeben und sind darin eingebrochen.» Die Worte des Vorsitzenden Hanspeter Kiener hallen nach. Kopfschütteln bei Nils Fiechter und Adrian Spahr, Gemurmel im Saal. Soeben hat das Oberrichtertrio die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Je 30 Tagessätze sind es, 4800 Franken für den Gemeindeverwalter Fiechter und 3600 Franken bei Polizist Spahr. Die Probezeit beträgt zwei Jahre.

Eine milde Strafe in Anbetracht dessen, was bei Rassendiskriminierung möglich ist: bis zu drei Jahre Gefängnis. Mehr als Geldstrafen kann das Obergericht aber nicht verhängen, selbst wenn es denn gewollt hätte. Es kann in diesem Fall nicht weitergehen als die letzte Instanz, weil die Staatsanwaltschaft das Strafmass nicht infrage stellte. Im Januar hatte das Regionalgericht Bern-Mittelland die beiden zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Zwar rechnet das Obergericht nun mit höheren Tagessätzen, ansonsten aber ändert sich nichts.

Nils Fiechter und Adrian Spahr haben gemäss beiden Instanzen gegen die Rassismusstrafnorm verstossen, als sie fünf Wochen vor den Grossratswahlen 2018 eine Karikatur auf der Facebook-Seite der Jungen SVP veröffentlichten. Sie zeigt einen Schweizer im Sennenchutteli vor einem Müllberg, im Hintergrund eine Wagenburg. Er hält sich angewidert die Nase zu, nebenan erleichtert sich ein Mann in den Büschen. «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, ­Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. gegen den Willen der Bevölkerung» steht auf dem Flyer. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!»

Negativ herabgesetzt

Für das Obergericht besteht kein Zweifel daran, dass es den beiden Co-Präsidenten entgegen ihren Beteuerungen nicht allein um die Transitplätze ging. Dass Fiechter und Spahr nichts gegen solche Plätze hätten, wenn diese mit Billigung der Bevölkerung geschaffen werden: unglaubwürdig in den Augen des Obergerichts. Die beiden müssen «mindestens in Kauf genommen haben», mit dieser Karikatur Fahrende negativ zu charakterisieren und sie so zu diskreditieren. Die Kriterien für Rassendiskriminierung seien erfüllt: Der Post war öffentlich, vorsätzliches Handeln erkennbar, und Fahrende wurden als Ethnie unzulässig herabgesetzt. «Man muss davon ausgehen, dass von einem durchschnittlichen, unbefangenen Dritten diese Äusserung als Diskriminierung verstanden wird», so der Vorsitzende Kiener. Und weiter: «Das lässt keinen Spielraum offen.»

Der Begriff Zigeuner werde von den beiden Auftraggebern der Karikatur als Sammelbegriff für Fahrende verwendet, auch ausländische Fahrende fallen darunter. Der Durchschnittsleser stelle sich darunter dasselbe vor, einfach ohne Schweizer Pass. Das Obergericht zog Parallelen zum Schlitzer-Fall: Der Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!», mit dem die SVP im Jahr 2011 ihre Masseneinwanderungsinitiative beworben hatte, war mit derselben Argumentation vom Bundesgericht als rassistisch eingestuft worden.

Das vergessene Argument

Eine Schutzbehauptung entlarvte das Obergericht in der Vorgeschichte der Veröffentlichung. 2016 hatte sich der Lysser SVP-Gemeinderat Jürg Michel im Grossen Gemeinderat abschätzig über Fahrende geäussert. Er war deswegen von der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Juso angezeigt worden. Das Verfahren wegen Rassendiskriminierung war zwei Tage vor dem Post der JSVP eingestellt worden. Das habe sie in ihrem Tun bestärkt, sagten Spahr und Fiechter während der Hauptverhandlung. Dieses wichtige Argument hatten die beiden allerdings, das stellte Kiener fest, in ihren Vernehmungen nie erwähnt.

Politischer Diskurs dürfe pointiert darstellen, findet auch die zweite Instanz. Hier gehe es aber nicht nur um grobes Littering oder das Verrichten einer Notdurft. «Es werden auch strafbare Handlungen unterstellt.» Damit seien die Jungpolitiker «über ein vertretbares Mass klar hinausgeschossen». Sie hätten um die herabsetzende Wirkung ihres Posts gewusst und sie für politische Werbung einsetzen wollen.

Das Urteil nutzten die Frischverurteilten politisch. Es sei ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit, erklärten sie. «Wir kämpfen weiter», so Fiechter. Und das an zwei Fronten, vor Bundesgericht und rund um die Abstimmung zum Transitplatz in Wileroltigen am 9. Februar.

Adrian Spahr (links) und Nils Fiechter wollen das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Video: Chantal Desbiolles

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