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Warum Bern das Geld nicht hergibt

Bern hat aus dem nationalen Finanzausgleich 24,4 Millionen Franken zu viel erhalten. Finanzdirektor Urs Gasche erklärt, wieso der Kanton das Geld nicht einfach zurückgibt. Er betont, Bern sei es schon schlimmer ergangen.

Fabian Schäfer

Bern hat 2008 einen zu hohen Beitrag aus dem Finanzausgleich erhalten. Wieso geben Sie das Geld nicht zurück, Herr Gasche?

Die Frage, die sich hier stellt, ist umfassender: Wann kann man sich darauf verlassen, dass man das Geld, das einem nach Durchführung eines geregelten Verfahrens ausbezahlt wird, behalten kann? Es muss doch eine Rechtssicherheit geben. Wir machen unser Budget und müssen uns darauf verlassen können, dass der eingeplante Ertrag auch wirklich kommt. Wir haben das Geld budgetiert und auch schon ausgegeben. Zurückgeben können wir das Geld nicht einfach so: 24 Millionen liegen auch bei uns nicht auf der Strasse.

Das ändert nichts daran, dass Bern dieses Geld eigentlich nicht zugute hat.

Das ist wahr. Ich möchte aber betonen, dass der Fehler, der zu diesem Ergebnis geführt hat, primär beim Bund passiert ist. Er ist in der Verantwortung. Mitschuldig ist aber auch der Kanton St.Gallen, der den Fehler hätte bemerken und verhindern können. Wenn zwei schlecht arbeiten, kann man nicht einfach alle anderen zwingen, zu bezahlen. Es fragt sich auch, wie wir in Zukunft mit solchen Berechnungsfehlern umgehen wollen. Wann hat ein Kanton Anspruch auf eine Korrektur? Was ist, wenn ein Fehler erst nach drei Jahren entdeckt wird

Unter dem Strich bleibt aber als Ergebnis, dass Bern und 16 andere Kantone auf Kosten von St.Gallen 85 Millionen Franken zu viel eingenommen haben.

Das ist zwar unschön, aber nicht aussergewöhnlich. Dem Kanton Bern ist es schon schlimmer ergangen. Als er im Jahr 2001 in die Gruppe der «finanzschwachen» Kantone abglitt und damit plötzlich Anrecht auf deutlich mehr Geld aus dem Finanzausgleich hatte, beschlossen der Bund und die anderen Kantone eine «Abfederungslösung»: Wir erhielten damals weniger Geld, als wir nach Gesetz zugute gehabt hätten. Im Unterschied zu den St.Gallern heute konnten wir nicht einmal etwas dafür. Und: Als Bern 2005 wieder zu den «mittelstarken» Kantonen aufstieg, gab es keine «Abfederungslösung». Wir mussten auf einen Schlag ein Minus von 170 Millionen Franken hinnehmen.

Kommen wir noch einmal zum Fall St.Gallen. Wenn jemand zu viel Lohn erhält, muss er ihn zurückzahlen. Gilt das für die Kantone nicht?

Das Gesetz kennt restriktive Bedingungen, unter denen eine Zahlung zurückgefordert werden kann. Insbesondere wer gutgläubig eine Geldleistung entgegengenommen und das Geld auch schon ausgegeben hat, muss nichts mehr zurückbezahlen. Das gilt auch in unserem Fall: Wir hatten keinen Grund, an der Richtigkeit der Zahlen des Bundes zu zweifeln. Die Zahlen für den Kanton Bern haben wir überprüft und keine Fehler entdeckt. Also haben wir das Geld in guten Treuen verbraucht.

Der Vorschlag der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) sieht vor, dass Bern und die anderen Empfängerkantone 20 Prozent des Geldes zurückgeben. Wären Sie auch bereit, mehr zu geben?

Ich stehe voll hinter dem Vorschlag der Finanzdirektoren. Aus meiner Sicht ist aber klar, dass die FDK sich Nachverhandlungen kaum verschliessen kann. Solche kommen für mich aber nur in Frage, wenn die beiden primär Verantwortlichen – der Bund und St.Gallen – zur Übernahme eines angemessenen Anteils bereit sind.

Der Bund denkt offenbar nicht daran, Geld nachzuschiessen. Er will den Fehler in den nächsten zwei Jahren auf Kosten der Empfängerkantone zu 100 Prozent korrigieren. Was sagen Sie dazu?

Das wäre völlig unangemessen. Wenn wir als Kanton einen derartigen Fehler im Vollzug des innerkantonalen Finanzausgleichs machen würden, könnten wir uns auch nicht einfach aus der Affäre ziehen und die Gemeinden den Schaden tragen lassen. Der Bund muss einen Teil übernehmen. Er ist verantwortlich für die mangelhafte Arbeit, da kann er sich nicht einfach um die Lösung foutieren.

Wenn der Kanton St.Gallen die 85 Millionen Franken oder Teile davon zurückerhält, will er sie für eine Steuersenkung einsetzen. Ist das der Grund, warum Sie das Geld nicht hergeben wollen?

Ganz und gar nicht. Jeder kann mit seinem Geld machen, was er will. Steuersenkungen sind mir durchaus sympathisch und entsprechen letztlich einem wichtigen Ziel des neuen Finanzausgleichs, nämlich die Belastungsunterschiede auszugleichen.

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