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Waldgesetz: Grosser Rat verstrickt sich im Dickicht der Paragrafen

Der Grosse Rat beschäftigt sich derzeit mit dem kantonalen Waldgesetz. Die Teilrevision ist zwar in erster Lesung abgeschlossen, doch die umstrittensten Entscheide wurden auf die zweite Lesung vertagt.

Die Waldgesetz-Revision machte nicht zuletzt Schlagzeilen, weil die Regierung vorschlug, das Radfahrverbot abseits von Waldstrassen zu verschärfen.
Die Waldgesetz-Revision machte nicht zuletzt Schlagzeilen, weil die Regierung vorschlug, das Radfahrverbot abseits von Waldstrassen zu verschärfen.
Marcel Bieri

Der bernische Grosse Rat hat am Montag zwar die Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes in erster Lesung abgeschlossen. Der Rat vertagte aber die umstrittensten Entscheide auf die zweite Lesung.

So bleibt bis zur abschliessenden Behandlung des Gesetzes offen, ob Unternehmer dazu verpflichtet werden sollen, für Waldarbeiten nur qualifiziertes Personal einzusetzen. Der Regierungsrat wollte einen entsprechenden Artikel ins neue Waldgesetz aufnehmen.

Der Grosse Rat folgte aber in diesem Punkt einem Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission und schickte diesen Artikel zurück zur Beratung ins genannte Gremium. Der Artikel sei noch zu unklar, hiess es.

Ebenfalls zurück in die Kommission schickte der Rat die Frage, ob die Mehrwertabschöpfung bei Waldrodungen im Waldgesetz geregelt werden soll oder ob die Baugesetzgebung ausreicht. Die Kommission wird sich schliesslich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob es im Waldgesetz schärfere Bestimmungen gegen Partys im Wald braucht.

Kantonale Waldpläne beerdigt

Etwas entschied aber das Kantonsparlament am Montag im Berner Rathaus: Es will keine kantonalen Waldpläne. Im Rat lautete der Tenor, die bestehenden regionalen Waldpläne genügten vollauf.

Die Kantonsregierung hatte dieses neue Instrument einführen wollen, um die Planungsprozesse zu vereinfachen. Heute gebe es 26 regionale Waldpläne. Stattdessen könne man doch zentrale Elemente der Waldplanung kantonal festlegen und lediglich regionale Elemente in den regionalen Plänen festschreiben, sagte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher im Rat.

An sich hatte sich die Regierung in diesem Punkt aber schon der vorberatenden Kommission angeschlossen und auf die Aufnahme von kantonalen Waldplänen im Gesetz verzichten wollen. Doch Rickenbachers Partei, die SP, beharrte auf diesem Instrument und stellte den Antrag, die entsprechenden Artikel im Gesetz zu belassen. Nur die Grünen und die GLP/CVP-Fraktion unterstützten aber die SP in diesem Punkt.

Nicht bestritten war im Grossen Rat eine andere vom Regierungsrat vorgeschlagene Neuerung: Die Kantonsregierung soll neu die Möglichkeit erhalten, bei grossen Schadenereignissen die nötigen Kredite für dringende Massnahmen rasch und unbürokratisch zu genehmigen.

Dies dann, wenn die Massnahmen keinen Aufschub bis zur Beschlussfassung durch das normalerweise zuständige Organ - das Volk oder der Grosse Rat - erlauben. Der Grosse Rat lehnte einen Antrag der Grünen deutlich ab, diese Finanzkompetenz auf zwei Millionen Franken zu beschränken.

Wegen Radfahr- und Reitverbot bekannt geworden

Die Kantonsregierung stellte die Teilrevision des Waldgesetzes erstmals vor einem Jahr der Öffentlichkeit vor. Die Revision machte in der Folge vor allem Schlagzeilen, weil die Regierung vorschlug, das Reit- und Radfahrverbot abseits von Waldstrassen zu verschärfen.

Weil sich dagegen viel Opposition erhob, verzichtete der Regierungsrat nach der Vernehmlassung auf diese Pläne. Er setzt nun auf eine einvernehmliche Lösung. Ausgelöst haben die Teilrevision die veränderten Ansprüche an den Wald und Gesetzesänderungen auf Bundesebene.

SDA/toc

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