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Verfahren zu kommunalen Abstimmungen wird später geklärt

Kein Thema in der Revision des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras, das die Regierung nun in die Vernehmlassung schickt, sind die möglichen kommunalen Abstimmungen zum Kantonswechsel.

Perrenoud sprach sich dafür aus, Gesetze nicht einfach auf Vorrat zu revidieren.
Perrenoud sprach sich dafür aus, Gesetze nicht einfach auf Vorrat zu revidieren.
Beat Mathys

Die bernische Regierung will nicht auf Vorrat Gesetze revidieren. Es sei ja möglich, dass es gar nicht nötig sei, solche Gesetzesbestimmungen auszuarbeiten, sagte der bernische Regierungsrat Philippe Perrenoud am Freitag vor den Medien in Bern. Wenn es aber nicht zum Verfahren zur Bildung eines neuen Kanton Juras komme, werde die Berner Regierung handeln.

Die im Februar mit der jurassischen Kantonsregierung ausgehandelte Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage verpflichte den Kanton Bern dazu.

Gesuch des Gemeinderats reicht aus

Laut Ursula Wyssmann, stellvertretende Generalsekretärin der bernischen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, genügt voraussichtlich ein Gesuch des Gemeinderats, damit eine kommunale Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit stattfinden kann. Allerdings hänge das auch von den kommunalen Bestimmungen ab.

Wie eine Gemeinde bei der regionalen Abstimmung von Ende 2013 zur Zukunft des Berner Juras stimmt, spielt somit überhaupt keine Rolle. Will eine Gemeinde den Kanton wechseln, bedarf es dafür gemäss Bundesverfassung der Zustimmung der Gemeinde, der betroffenen Kantone und der Bundesversammlung.

Zu kommunalen Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit kann es im Berner Jura auch kommen, wenn dieser als Ganzes mit dem Kanton Jura einen neuen Kanton bilden will. In diesem Fall können sich laut Perrenoud bernjurassische Gemeinden für den Verbleib beim Kanton Bern aussprechen.

SDA/dln

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