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Thomas Fuchs reicht Beschwerde gegen «Bern erneuerbar» ein

Der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs hält die kantonale Abstimmungsbotschaft zu den beiden Energievorlagen für «rechtswidrig, irreführend und unzulässig». Er will Beschwerde beim Bundesgericht einreichen.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs will gegen die kantonale Abstimmungsbotschaft zu «Bern erneuerbar» Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne einreichen.
SVP-Grossrat Thomas Fuchs will gegen die kantonale Abstimmungsbotschaft zu «Bern erneuerbar» Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne einreichen.
Andreas Blatter

Die kantonale Abstimmungsbotschaft unterschlage die Argumente all jener, die sowohl gegen die Initiative «Bern erneuerbar» als auch gegen den Gegenvorschlag seien, schreibt Fuchs in einem Communiqué vom Freitag. Der Berner SVP-Grossrat hält sie deshalb für «rechtswidrig, irreführend, unlauter und unzulässig». Die Beschwerde erfolge auch im Namen der Jungen SVP und seines Bundes der Steuerzahler.

Die Unterzeichnenden verlangen, «dass sämtliche Stimmberechtigten mit den Gegenargumenten zu Initiative und Gegenvorschlag umgehend auf dem Postweg bedient werden und die Gegenargumente auch im Internet aufgeschaltet werden». Der Gang nach Lausanne erfolge vorsorglich für den Fall, dass nicht noch eine ausgewogene Darstellung erfolge.

Kritisiert wurde die Botschaft schon früher auch vom Komitee aus bürgerlichen Kreisen, das am 3. März für ein doppeltes Nein eintritt. SVP-Fraktionschef Peter Brand hatte an einer Medienkonferenz des Komitees erklärt, er behalte sich rechtliche Schritte vor. Allerdings wolle man grundsätzlich lieber auf politischem Weg statt auf dem Rechtsweg obsiegen.

(SDA)

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