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SVP macht Druck bei der Revision des Polizeigesetzes

Die Berner SVP drückt bei der Revision des Polizeigesetzes aufs Tempo. Bis 2016 soll die Revision der vorberatenden Kommission vorliegen. Der Regierungsrat sieht jedoch keinen Grund für Eile.

Die SVP will der Berner Kantonsregierung Beine machen bei der Revision des Polizeigesetzes. Bis 2016 soll die Revision der vorberatenden Kommission vorliegen, so die Forderung. Doch der Regierungsrat lässt sich nicht hetzen.

Sie hält ihren Zeitplan für straff, wie der Regierungsrat in einer Antwort auf den Vorstoss aus den Reihen der SVP schreibt. So soll die Sicherheitskommission die Revision in der ersten Hälfte des Jahres 2017 beraten. Die erste Lesung im Kantonsparlament ist für die nachfolgende Septembersession vorgesehen.

Im Gegensatz zu einer Teilrevision werde bei einer Totalrevision jeder Gesetzesartikel überprüft und jede Thematik analysiert, gibt die Regierung zu bedenken. Zudem seien betroffene Organisationen und Verbände in die Vorarbeiten einbezogen, um einen möglichst praxisnahen Erlass zu erarbeiten. Dies alles sei anspruchsvoll und aufwendig.

Gesetzesrevision im Verzug?

Die Arbeiten an der Gesetzesrevision seien im Verzug, monieren hingegen die Vorstösser. Sie machen geltend, dass die aktuelle Situation für die Gemeinden unbefriedigend ist. Dies äussert sich nach Ansicht der SVP darin, dass die Gemeinden die Verträge mit der Polizei und die Rechnungen immer stärker hinterfragen. In den letzten Monaten haben sich verschiedene Gemeinden Gedanken gemacht, ihre Ressourcenverträge mit der Polizei neu zu verhandeln.

Die Regierung spricht von vereinzelten Gemeinden, mit denen die Kantonspolizei im Gespräch ist. Dabei gehe es vorwiegend um finanzielle Fragen. Die operative Polizeiarbeit sei davon nicht direkt betroffen. Die Gesetzesrevision unterliegt für den Regierungsrat daher auch keiner besonderen Dringlichkeit. Er empfiehlt dem Parlament den Vorstoss zur Ablehnung.

Das aus dem Jahr 1997 stammende Polizeigesetz wurde wiederholt aktualisiert. Ein bedeutender Schritt war die Einführung der Einheitspolizei 2008. Neu mussten die Gemeinden Leistungen bei der Polizei einkaufen.

SDA/tag

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