Den Linken stösst das Steuergesetz sauer auf

Kanton Bern

Der Grosse Rat will tiefere Kapitalsteuern und mehr Freiräume für Gemeinden.

Natalie Imboden ist nicht zufrieden mit dem nun ausgehandelten Steuergesetz.

Natalie Imboden ist nicht zufrieden mit dem nun ausgehandelten Steuergesetz.

(Bild: Nicole Philipp)

Sandra Rutschi

Ein Referendum kündigte SP-Co-Präsident und Grossrat Ueli Egger (Hünibach) zwar nicht explizit an. Doch er machte deutlich, dass seine Partei nicht zufrieden ist mit dem Steuergesetz, das der Grosse Rat am Montag nach langer Debatte in erster Lesung abgesegnet hatte. Fast den ganzen Donnerstag und den Montagnachmittag befasste sich das Parlament mit der Vorlage. Darin geht es primär darum, wie der Kanton Bern die Steuerreform des Bundes umsetzen will.

«Wir hätten uns nach dem an der Urne erfolgreichen Referendum zur letzten Steuergesetzrevision ein deutlich sozialeres Gesetz gewünscht», sagte Egger. Das nun ausgehandelte Gesetz sei «sehr unternehmerfreundlich». Natalie Imboden (Bern), Co-Präsidentin der Grünen, findet das Gesetz «für den Kanton Bern nicht verdaulich». Die Linken störten sich daran, dass die bürgerliche Mehrheit nicht auf ihre Anträge einging.

Tiefere Kapitalsteuer

Am Montag hat der Rat Folgendes beschlossen: Die Kapitalsteuer soll von heute 0,3 auf 0,05 Promille gesenkt werden. Das bringt dem Kanton knapp 7 Millionen Franken weniger Einnahmen. Für Imboden kommt dies einer «Quasi-Abschaffung» gleich. Weiter dürfen die Gemeinden ebenso wie der Kanton Firmen und Privatpersonen unterschiedlich hoch besteuern, mit einer maximalen Abweichung von 20 Prozent. Die Linken wollten diese Abweichung nur für höhere Steueranlagen für Firmen erlauben, doch die bürgerliche Mehrheit genehmigte dies in beide Richtungen.

Nicht umstritten waren die Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie Ermässigungen für Patente, die Firmen für den Wegfall eidgenössischer Steuerprivilegien entschädigen sollen. Doch die Linken und die EVP wollten, dass die höchstmöglichen gesamthaften Abzüge auf 50 Prozent beschränkt werden, nicht auf 70 Prozent. Auch hier bot der Rest des Parlaments keine Hand. Zudem hat der Grosse Rat das letzte Wort, wenn es darum geht, in der zweiten Lesung des Gesetzes einen Zielwert für die Höhe der amtlichen Neubewertung der Liegenschaften festzulegen. Bereits letzte Woche entschied der Rat, den Abzug für die Drittbetreuung von Kindern auf 16'000 Franken zu erhöhen.

«Ein erster Schritt»

Die bürgerliche Seite findet indes nicht, dass das Gesetz ans Maximum geht. Vielmehr sei dies bloss ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem zwingend weitere folgen müssten, sagten mehrere Bürgerliche. Dies vor allem in Anbetracht der im interkantonalen Vergleich rekordhohen Gewinnsteuern für Firmen und der hohen Einkommenssteuern für Privatpersonen. Diesbezüglich will die Regierung erst bei den nächsten Budgetdebatten tätig werden. Das Steuergesetz geht im Frühling in die zweite Lesung.

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