Sparen ja, aber anders

Philippe Müller, Leiter Kantonsressort, über das kantonale Entlastungspaket.

Philippe Müller

Jedes Kind lernt früh, dass es nicht das Weggli und den Fünfer bekommt. «Entweder, oder» lautet die Devise. Mit dieser Lebensweisheit sieht sich nächste Woche auch der Grosse Rat konfrontiert. Er wird über das 185 Millionen Franken schwere Entlastungspaket debattieren. Mit dem Grossteil der Einsparungen will die Regierung die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen finanzieren.

Diese Senkung würde dem Kanton ab 2020 Mindereinnahmen von rund 103 Millionen Franken jährlich bescheren. Das Parlament muss sich bewusst sein, dass sich der Kanton die Steuersenkung nur dank eines schmerzhaften Streichkonzerts leisten kann. Tiefere Steuern ohne deftiges Spar­programm? Das Weggli oder der Fünfer lassen grüssen.

Der Grosse Rat muss sich in den nächsten Tagen die Grundsatzfrage stellen, ob eine Steuersenkung gerechtfertigt ist, die zu Teilen die Schwachen der ­Gesellschaft treffen wird. Die Antwort: ja, aber. Die Steuersenkung – auch wenn sie einen Randbereich betrifft – ist für den Kanton Bern wichtig. Sie stellt ­sicher, dass er im Steuerwettbewerb gegenüber den anderen Kantonen nicht noch mehr an Boden verliert. Momentan belegt Bern in dieser Sparte Rang 23 aller 26 Kantone. Die vorgesehene Steuersenkung ist zumindest ein Schrittchen in die richtige Richtung.

Das Sparpaket, das die Regierung geschnürt hat, ist vom Umfang her vernünftig. Zumal zuerst eine Sparsumme von rund 300 Millionen Franken be­fürchtet worden war. Unverständlich ist jedoch, dass der Regierungsrat knapp 43 der insgesamt 185 Millionen im Sozialbereich einsparen will. Bei der Spitex, der Sozialhilfe, in Alters-, Pflege- und Behindertenheimen. Die Begründung, man spare eben dort, wo die meisten Kosten anfielen, ist irritierend.

Denn es gäbe durchaus andere Bereiche, wo der Rotstift angesetzt werden könnte. Etwa in der Kantonsverwaltung, wo in den letzten zehn Jahren 1781 neue Vollzeit­stellen geschaffen worden sind. Das hat zwar auch mit zusätzlichen Aufgaben zu tun, die der Kanton übernommen hat. Die Finanzkommission liegt aber ver­mutlich nicht falsch, wenn sie in der Verwaltung Sparpotenzial ortet. Nur wenig schmerzen würde etwa die Reduktion der Standorte der Grundbuch- sowie der Betreibungs- und Konkursämter. Die Forderung der Fiko an die Regierung, entsprechende Sparmöglichkeiten auf­zuzeigen, ist begründet.

Zwei konkrete alternative Sparvor­schläge: Heute zahlt der Kanton auf zu viel bezahlte Steuern fürstliche 3 Prozent Zinsen. Das kostet die Staatskasse pro Jahr 16 Millionen Franken. Zwar will die Regierung diesen Zinssatz halbieren. Doch vor dem Hintergrund, dass etliche Kantone zu viel bezahlte Steuern gar nicht verzinsen, ist das immer noch zu viel. Eine Senkung des Satzes auf 0,05 Prozent hätte eine Einsparung von 7,7 Millionen Franken gegenüber dem Regierungsvorschlag zur Folge. Dieser Zinsfuss entspräche dem Niveau eines nor­malen Sparkontos. Von dieser Spar­massnahme würde ein Grossteil der Bevölkerung praktisch nichts merken.

Weiter darf man sich die Frage stellen, ob bei den Schwachen der Gesellschaft Dutzende Millionen Franken gespart werden dürfen, während wenige hoch­ begabte junge Spitzensportler mit 2 Millionen pro Jahr gefördert werden. Diese Förderung von Sporttalenten ist zweifelsohne wichtig. Sie darf aber an­gesichts eines umfassenden Sparprogramms nicht von vornherein unbestritten sein. Mit diesen beiden alternativen Sparvorschlägen liessen sich gegenüber dem regierungsrätlichen Sparpaket rund 10 Millionen Franken sparen. Diese müsste man entsprechend nicht im Sozialbereich wegkürzen.

Gemeinsam mit zwei Korrekturvorschlägen der Finanzkommission liesse sich die Belastung der sozialen Institutionen nochmals um mehr als 6 Millionen reduzieren. Die Fiko will die maximalen anrechenbaren Heimkosten nicht senken und die Ausgaben an die Spitex weniger stark kürzen. Müssten Heime, Spitex und Sozialhilfebezüger anstelle der über 40 «nur» noch 24 Millionen ans Sparspaket beisteuern, wäre das ein gutbernischer Kompromiss.

Mail: philippe.mueller@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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