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Showdown zur Berner Spitalinitiative in der Junisession

Nach langem Hin und her muss das Berner Kantonsparlament im Juni entscheiden, ob dem Stimmvolk zur Spitalstandort-Initiative ein Gegenvorschlag vorgelegt wird.

Die Spitalstandort-Initiative wird in der Junisession vom Grossen Rat behandelt.
Die Spitalstandort-Initiative wird in der Junisession vom Grossen Rat behandelt.
Keystone

Nach langem Hin und her muss das Kantonsparlament im Juni entscheiden, ob dem Stimmvolk zur Spitalstandort-Initiative ein Gegenvorschlag vorgelegt wird. Die Spital-Debatte ist einer der Schwerpunkte in der am Montag beginnenden Grossratssession.

Das umstrittene Geschäft beschäftigt Parlament und Regierung seit mehr als zwei Jahren. Mit dem anfangs 2014 eingereichten Volksbegehren kämpfen die Initianten für den Erhalt der Landspitäler, indem sie eine «angemessene Anzahl Spitäler» gesetzlich verankern wollen.

Lange sah es danach aus, als ob der Initiative kein Gegenvorschlag zur Seite gestellt würde. Doch im November 2015 beauftragte der Grosse Rat seine Gesundheits- und Sozialkommission (GSOK), zwei kurzfristig eingereichte Vorschläge aus dem Rat - von SVP und SP - genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die GSOK erarbeitete schliesslich einen eigenen Gegenvorschlag, der in der Kommission mit 9 zu 7 Stimmen jedoch nur knapp mehrheitsfähig war. Ob das Plenum in der zweiten Sessionswoche seiner Kommission folgen wird, ist deshalb völlig offen.

Urheber einer der Gegenvorschläge ist SVP-Mann Pierre Alain Schnegg, der ab 1. Juli neuer Gesundheitsdirektor wird, aber bereits per Ende April aus dem Kantonsparlament zurückgetreten ist. Auf Schneggs Platz im Grossen Rat rückt Marc Tobler (Moutier) nach.

Die Regierung lehnte bisher sowohl die Initiative wie alle Gegenvorschläge ab, da sie hohe Mehrkosten befürchtet. Zum letzten Mal vertritt Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud das Geschäft im Rat.

Der SP-Mann und sein ebenfalls abtretender Parteikollege, Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher, werden vom Parlament am vorletzten Sessionstag (8. Juni) offiziell verabschiedet.

Neue Rats- und Regierungspräsidien

Zu einer Stabübergabe kommt es auch im Ratspräsidium. Turnusgemäss zum Ratspräsidenten gewählt werde dürfte am Montag der Thuner FDP-Grossrat Carlos Reinhard. Vor zwei Jahren hatte seine Nomination zum 2. Vizepräsidenten noch für Misstöne gesorgt.

Für Stirnrunzeln bei den anderen Parteien sorgte damals, dass die FDP einen Ratsneuling ohne «Stallgeruch» vorschlug und damit die ungeschriebene Regel brach, wonach das hohe Amt für altgediente Parlamentarier vorgesehen war. Als Vizepräsidentin rückt SP-Grossrätin Ursula Zybach (Spiez) nach.

Am ersten Sessionstag wird zudem Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) für ein Jahr zur Regierungspräsidentin gewählt. Vizepräsident wird Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne).

Höhere Hürden für 2. Wahlgänge

Das bernische Kantonsparlament befasst sich im weiteren mit Vorstössen, welche die Hürde zur Zulassung zu 2. Wahlgängen bei Majorzwahlen erhöhen wollen. Auslöser waren die Ständeratswahlen vom letzten Herbst, bei denen der chancenlose Aussenseiter Bruno Moser einen zweiten Wahlgang erzwungen hatte.

Die BDP-Fraktion möchte nur noch Kandidierende zum zweiten Wahlgang zulassen, die im ersten Wahlgang mehr als zehn Prozent des absoluten Mehrs erreichten. Ein EVP-Vorstoss fordert ein Quorum von drei bis fünf Prozent. Die Regierung schlägt vor, zunächst zu prüfen, welches Quorum sinnvoll wäre.

Weiteres Thema der Juni-Session ist die Standortfrage für die Berner Fachhochschule. Auf gutem Weg ist der von der Bildungskommission unterstützte Kompromissvorschlag, wonach die Stadt Bern Standort der Berner Fachhochschule bleibt, Burgdorf dafür künftig die Technische Fachschule beherbergen soll.

Baugesetz und Kreditgeschäfte

Das Parlament berät zudem in 2. Lesung die Revision des Baugesetzes. Dabei will die vorberatende Kommission die Gemeinden bei der Mehrwertabschöpfung besser stellen als von der Regierung beabsichtigt. Statt einem 70:30-Splitting sollen die Gemeinden 90 und der Kanton 10 Prozent aus der Mehrwertabgabe erhalten.

Nicht zuletzt hat das Kantonsparlament über mehr als ein Dutzend Kreditgeschäfte zu entscheiden - unter anderem für die Sanierung des Rathauses oder die Verselbständigung der psychiatrischen Kliniken.

SDA/cla

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