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Regierungsrichtlinien sollen stärker auf Kantonsfinanzen eingehen

Mehr Rücksichtsnahme auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen – das fordert die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen vom Regierungsrat.

Die Berner Regierung soll in ihren Richtlinien mehr auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen eingehen.
Die Berner Regierung soll in ihren Richtlinien mehr auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen eingehen.
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Die Berner Kantonsregierung soll in den Richtlinien der Regierungspolitik künftig stärker auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen Rücksicht nehmen. Dies verlangt die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen in zwei Vorstössen.

Der Grosse Rat hatte die vom Regierungsrat Anfang Jahr vorgestellten Richtlinien in der Frühlingssession verabschiedet. Schon damals kündigte die Kommission zwei Vorstösse an, mit denen sie die strategische Politik- und Finanzplanung verbessern will.

Mit den Richtlinien verfügt der Regierungsrat über ein strategisches Planungsinstrument. Für die Kommission fehlt allerdings eine klart Verbindung der Richtlinien zu finanzpolitischen Situation des Kantons Bern, wie sie in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Insbesondere die Investitionen müssten auf die finanzielle Situation abgestimmt sein und priorisiert werden, fordert die Kommission.

Bereits bei den aktuellen Richtlinien soll der Regierungsrat zudem jährlich über den stand der Umsetzung der Ziele, Projekte und Massnahmen orientieren.

In einem Postulat fordert die Kommission ausserdem, dass der Regierungsrat auch die demografischen Herausforderungen analysiert und vorausschauende Massnahmen darlegt. Dabei denkt die Kommission insbesondere an die alternde Gesellschaft. Bern gehört zu den Kantonen mit dem höchsten Anteil an Rentnerinnen und Rentnern.

Nach Ansicht der Kommission muss die Regierung auch die Rahmenbedingungen für die nachkommenden Generationen im Auge behalten. Dazu brauche es statistische Grundlagen, die eng mit der strategischen Planung der Regierung verbunden seien.

Über die beiden Vorstösse wird das Berner Kantonsparlament zu entscheiden haben. Im Kanton Bern stehen in der kommenden Dekade gewichtige Investitionsbrocken auf dem Programm. Derzeit liegen sich Regierung und Parlament in den Haaren über den Weg, wie diese gestemmt werden sollen.

SDA/ngg

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