Regierungsrat will Spitzensaläre halbstaatlicher Betriebe untersuchen

Das Gehalt von BKW-Chefin Suzanne Thoma gab den Anstoss: Der Regierungsrat des Kantons Bern will die Cheflöhne staatsnaher Betriebe überprüfen.

Ihr Salär gibt in der Politik zu reden: Suzanne Thoma, CEO der BKW.

Ihr Salär gibt in der Politik zu reden: Suzanne Thoma, CEO der BKW.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Stefan von Bergen@StefanvonBergen

Im Frühjahr gaben die Spitzensaläre zu reden, die der Energiekonzern BKW seiner Geschäftsleitung ausrichtet. Aufsehen erregte vor allem der Lohn von CEO Suzanne Thoma, der um 700'000 auf über 2 Millionen Franken angestiegen war. Die BKW-Aktionärsversammlung winkte den Gehaltsrahmen der Konzernspitze dann mit grossem Mehr durch.

In der Kantonspolitik aber ist die Kritik noch nicht verhallt. Vier parlamentarische Vorstösse aus dem rot-grünen Lager, von der SVP und von den Mitteparteien BDP und GLP sind im Grossen Rat zum Thema eingereicht worden. Sie fordern generelle Richtlinien für Kaderlöhne in Unternehmen mit kantonaler Beteiligung. Am Dienstag hat die Kantonsregierung nun ihre Antwort auf die vier Motionen publiziert.

Der Regierungsrat blendet zuerst zurück: Er habe die Konzernleitung der BKW aufgefordert, das Lohnsystem künftig nicht mehr einseitig nach dem Vergleich mit börsenkotierten Unternehmen auszurichten. Die BKW solle vielmehr berücksichtigen, dass sie ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen sei, und ihren Lohnrahmen entsprechend anpassen.

Der Regierungsrat erklärt sich nun bereit, die Motionen in der Form des weniger verbindlichen Postulats anzunehmen. Insbesondere will er die geforderte Übersicht der obersten Kaderlöhne in staatsnahen Berner Betrieben sowie einen Benchmark mit vergleichbaren Löhnen in anderen Kantonen liefern. Er stellt auch aktienrechtliche Überlegungen zur Umsetzung von Lohnrichtlinien an. Das Resultat der Abklärungen werde er dem Grossen Rat in einem Bericht vorlegen.

Auf eine Forderung der Vorstösse aber geht die Regierung nicht ein: auf die Einführung einer Lohnobergrenze. Die SVP spricht in ihrem Vorstoss von maximal 800'000 Franken. Die SP und die Grünen wünschen gar, dass Kaderlöhne das Gehalt einer Regierungsrätin oder eines Regierungsrats nicht übersteigen sollen. Dieses liegt bei rund 250'000 Franken. Suzanne Thomas Gehalt ist achtmal so hoch.

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