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Regierungsrat Neuhaus lässt die Gemeinden gewähren

Im Kanton Bern gibt es zu viele Zweigstellen der AHV. Dagegen vorgehen will der Justizdirektor und oberste Chef der kantonalen Ausgleichskasse nicht. Christoph Neuhaus hofft vielmehr auf freiwillige Gemeindefusionen.

Herr Regierungsrat Neuhaus, im Kanton Bern gibt es immer noch 221 Zweigstellen der AHV. Warum braucht es so viele? Christoph Neuhaus: Betriebswirtschaftlich wäre es von Vorteil, wenn die Gemeinden ihre AHV-Zweigstellen vermehrt zusammenlegen würden. Ich denke vor allem an die Kleinstgemeinden.

Es kann doch nicht sein, dass Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern eine eigene AHV-Zweigstelle betreiben. In Artikel 109 der Kantonsverfassung ist die Gemeindeautonomie verankert. Die Gemeinden haben somit die Kompetenz zu entscheiden, ob sie eine eigene AHV-Stelle finanzieren wollen oder nicht. Und wenn nun die knapp 300 Einwohner von Gündlischwand der Meinung sind, sie möchten mit ihren Steuern eine eigene AHV-Zweigstelle finanzieren, so ist das ihr gutes Recht.

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