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Rauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden wird verboten

Im Kanton Bern darf künftig in öffentlich zugänglichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden. In Restaurants können für Raucher abgetrennte Räume, sogenannte Fumoirs, geschaffen werden. In diesen dürfen die Gäste bedient werden.

Bei der zweiten Lesung am Mittwoch hatte das Berner Kantonsparlament nur noch über zwei strittige Punkte zu befinden. Die Frage, ob das Servicepersonal auch in Fumoirs bedienen dürfe oder müsse, beantwortete der Rat mit 82 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Ja.

Bei der ersten Lesung in der Junisession hatte der Grosse Rat noch entschieden, das Personal umfassender zu schützen und für unbediente Fumoirs votiert.

«Auch Raucher sind Gäste»

Die FDP-Fraktion machte sich für Bedienung in den Fumoirs stark. Auch Raucher sollten gastfreundlich bedient werden, hiess es. Lorenz Hess (Stettlen) verlangte namens der BDP-Fraktion eine «praktikable Lösung».

Der Ittiger Hotelier Klaus Künzli (FDP) betonte, auch rauchende Gäste seien gern gesehene Gäste. Zudem gehöre auch die Fläche der Fumoirs zu der produktiven Fläche eines Betriebs. Deshalb könne auf die Bedienung in Raucherzonen nicht verzichtet werden. Die SVP- Fraktion schloss sich dieser Linie an.

Schutz fürs Personal

Fumoirs seien keine Räume zum Essen, Trinken oder Sitzen, sondern in erster Linie zum Rauchen, konterte der Thuner Hotelier Hans Kipfer (EVP). Ausserdem wollten Gäste und Personal Selbstbedienung in den Raucherräumen.

Mit einer Toilette verglich Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) das Fumoir: «Wer mal muss, verschwindet kurz.» Bedienung im Fumoir sei deshalb unnötig. Auch die EDU-Fraktion stellte sich hinter den Antrag auf ausschliessliche Selbstbedienung in Fumoirs.

Die Grünen-Fraktion strich die Verantwortung der Betriebe für die Gesundheit ihres Personals hervor. Es gebe keinen Grund, Gastrobetriebe von dieser Verantwortung zu entbinden. Roland Näf (SP/Muri) ergänzte, man müsse das Personal allenfalls auch gegen seinen Willen schützen. «Beim Motorradfahren gibt es auch eine Helmtragepflicht», so Näf.

Ausgleich zwischen Interessen

Im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen dem Schutz des Personals und den Interessen der anderen Gäste setzte sich Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) wie auch die Kommission für bediente Fumoirs ein.

Grundsätzlich liege ein gutes Gesetz vor; diese Detailfrage sei nicht entscheidend. Der Vollzug sei bei bedienten Fumoirs einfacher.

Keine Ausnahmen für Kleinbetriebe

Der zweite umstrittene Punkt im Gesetz betraf die Frage, ob in kleinen Restaurants oder Bars, denen es nicht zuzumuten ist, ein Fumoir einzurichten, das Rauchen weiterhin möglich sein soll. Der Rat lehnte den Antrag von Monika Barth (parteilos/Biel), die den kleinen Betrieben diese Erleichterung gewähren wollte, ab.

94 Grossratsmitglieder stimmten Nein, 36 Ja. Dies bei 15 Enthaltungen der FDP-Fraktion.

Die Fraktionen waren sich weitgehend einig, dass Sonderregelungen dem Prinzip der Gleichbehandlung widersprechen. Es brauche gleich lange Spiesse für alle. Barth argumentierte vergeblich, gerade für Kleinstbetriebe sei das Gesetz existenzbedrohend.

Voraussichtlich ab 2009 in Kraft

Der Grosse Rat verabschiedete das Gesetz in der Schlussabstimmung deutlich mit 97 zu 41 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Es tritt voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft.

Das Gesetz verbietet das Rauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen, beispielsweise in Schulen, Kinos, Spitälern oder Arztpraxen. Wer das Rauchverbot missachtet, muss mit einer Busse von 40 bis 2000 Franken rechnen.

SDA/mus

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