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Punktlandung: Kanton schreibt Plus von 221 Millionen

2016 hat der Kanton Bern 221 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Allerdings nur, weil mehr Steuern eingenommen wurden als budgetiert. Zudem investierte der Kanton weniger als geplant.

Finanzdirektorin Beatrice Simon sprach bei der Präsentation der kantonalen Rechnung 2016 von einer Punktlandung.
Finanzdirektorin Beatrice Simon sprach bei der Präsentation der kantonalen Rechnung 2016 von einer Punktlandung.
Andreas Blatter

Es ist wie ein Durchatmen vor dem grossen Rennen: Die Rechnung fürs Jahr 2016 des Kantons schliesst mit einem Gewinn von 221 Millionen Franken. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) präsentierte damit am Dienstag eine Punktlandung – budgetiert hatte sie ein Plus von 219 Millionen Franken, der Gesamtaufwand ­beträgt 10,7 Milliarden Franken. Seit dem Defizit von 2012 war die Rechnung immer positiv.

Doch wie immer beim Durchatmen vor dem Rennen schwingt mit, was bevorsteht. Bei den Finanzen im Kanton Bern ist dies ein Marathon in der Novembersession des Grossen Rates. Dann stehen nebst Budget und Finanzplan die Steuergesetzrevision mit einer Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen und allenfalls sogar für natürliche Personen ­sowie ein Sparpaket in der Höhe von 250 bis 300 Millionen Franken auf dem Programm. Das Steuergesetz geht Ende März in die Vernehmlassung, die Inhalte des Sparpakets präsentiert die Regierung im August.

Gerettet dank mehr Steuern

Die Reaktionen der Parteien auf die Rechnung sind denn auch im Hinblick auf diese bevorstehenden Diskussionen zu verstehen. Die SVP kritisiert, dass der Aufwand um 111 Millionen Franken höher war als erwartet und dass der Gewinn folglich nur dank Mehreinnahmen etwa bei Steuern möglich war.

Vor allem im Sozial-, Alters- und Langzeitbereich sowie im Gesundheitswesen steigen die Kosten. Auch bei den Prämienverbilligungen und bei der Sekundarstufe II wurde das Budget überschritten. Beim Personal, bei den Ergänzungsleistungen sowie bei Abschreibungen und Zinsen hat der Kanton hingegen weniger ausgegeben als erwartet.

«Ziel muss es sein, den Trend zum Aufwandwachstum nachhaltig zu bremsen und die Aufwände endlich deutlich zu senken, um den benötigten finan­ziellen Spielraum zu schaffen», findet die SVP. Von diesem Spielraum wünscht sie sich eine Steuersenkung für natürliche Personen.

Auch die FDP nutzt die Gelegenheit, um diese Forderung zu wiederholen. Sie sieht vor allem bei den steigenden Ausgaben im Sozialbereich Handlungsbedarf. Die BDP stärkt der Politik ihrer Finanzdirektorin den Rücken: Sowohl Sparpaket als auch Steuererleichterungen für Unternehmen seien nötig.

«Bürgerliche Panikmache»

Die SP hingegen, die sich gegen Sparmassnahmen und nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen wehrt, spricht von einer «bürgerlichen Panikmache». Sie fordert die Regierung auf, «die Steuereinnahmen inskünftig realistischer zu budgetieren, anstatt auf Vorrat staatliche Leistungen abbauen zu wollen». Das Abbauprogramm wäre aus ihrer Sicht nicht nötig, wenn der Kanton auf die geplante Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen verzichten würde.

Wie bereits im Nachgang der Unternehmenssteuerreform III, die in Bern so hoch abgelehnt wurde wie in keinem anderen Kanton, fordert sie eine finanzpolitische Kehrtwende. Finanzdirektorin Simon hingegen betonte nochmals, dass das Sparpaket auch ohne Steuersenkung nötig sei, weil dem Kanton ab 2019 Defizite drohten.

Die EVP findet, die bereits initiierten Projekte müssten reichen, um Steuersenkungen zu ­finanzieren. Sie spricht damit die IT-Strategie, die Liegenschaftsbewirtschaftung und die Effizienzsteigerung in der Verwaltung an. Weiteres Sparen bei Bildung und Sozialem lehne sie ab.

«Bugwelle an Investitionen»

Die Grünen weisen auf eine weitere Eigenheit der Rechnung 2016 hin: Wie bereits 2015 wurde weniger investiert als vorgesehen, konkret 90 Millionen Franken weniger. Vor allem Verzögerungen von Projekten in Spitälern und weniger Investitionen in die Wirtschaftsförderung sowie Tourismus- und Regionalentwicklung sind die Gründe dafür.

Rest: Anteil direkte Bundessteuern, Verrechnungssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Vermögensgewinnsteuern

Die Darstellung zeigt, wie viel von 100 Franken, die der Kanton Bern ausgibt, an die verschiedenen Aufgabengebiete gehen:

Der Kanton investiere weniger, obschon das Bedürfnis beim ­öffentlichen Verkehr oder bei Hochschulen gross sei, kritisieren die Grünen. Auch die Grün­liberalen finden die «Bugwelle an Investitionen» problematisch. Diese werde den Kanton mittelfristig belasten. Immerhin: Jene Investitionen, die der Kanton tätigte, bezahlte er komplett aus dem eigenen Geldbeutel.

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