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Polizei scannt Kontrollschilder

Mit neuen Scannern überprüft die Kantonspolizei Bern Nummernschilder von Autos, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Die kantonalen Datenschutzbehörden waren nicht informiert.

Mit diesen Scannern arbeitet die Kantonspolizei Thurgau. Im Kanton Bern dagegen werden die Geräte ausschliesslich bemannt eingesetzt.
Mit diesen Scannern arbeitet die Kantonspolizei Thurgau. Im Kanton Bern dagegen werden die Geräte ausschliesslich bemannt eingesetzt.
zvg/Kapo Thurgau

Die Kantonspolizei Bern hat aufgerüstet und mehrere sogenannte automatische Fahrzeugfahndungs- und Verkehrsüberwachungsanlagen (AFV) angeschafft. Alice Born von der Kantonspolizei Bern bestätigt einen entsprechenden Artikel im «Bund». Die Scanner können Nummernschilder, die in polizeilichen Fahndungssystemen ausgeschrieben worden sind, erkennen. In diesen Systemen werden zum Beispiel Kontrollschilder erfasst, die im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen national oder kantonal zur Fahndung ausgeschrieben wurden.

Im Kanton Bern werden die AFV-Geräte laut Alice Born ausschliesslich bemannt eingesetzt. Erkennt das Gerät ein Kontrollschild, gibt es ein Signal ab. Der anwesende Polizist prüft dann im Fahndungsssystem, weshalb das Kontrollschild dort verzeichnet ist. Allenfalls kann er sogleich die Verfolgung des Autos aufnehmen. Wie viele Geräte die Kantonspolizei angeschafft hat und wo sie zum Einsatz kommen, wird aus «ermittlungstaktischen Gründen» nicht bekannt gegeben. Eines wird bereits eingesetzt, die restlichen sollen noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden. Die Anschaffung hat den Kanton 80'000 Franken gekostet.

«Gezielter Einsatz»

Laut dem «Bund» zeigen Erhebungen aus anderen Kantonen, dass in erster Linie Lenker angehalten werden, die Autoversicherungen oder Bussen nicht bezahlt haben. Kapo-Sprecherin Alice Born betont, dass die Geräte im Kanton Bern gezielt im gerichtspolizeilichen Bereich eingesetzt werden sollen.

Dennoch lässt aufhorchen, dass die Kantonspolizei die neuen Geräte den kantonalen Datenschutzbehörden nicht vorgängig zur Stellungnahme unterbreitet hat. Dies, weil die Kantonspolizei gesetzlich nicht dazu verpflichtet sei, so Born. Das AFV gleiche keine Personendaten ab, sondern könne nur auf im System hinterlegte Kontrollschilder zugreifen. Zudem würden keine Daten abgespeichert. Der Einsatz der Geräte sei vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement geprüft, das Bundesamt für Polizei gebe jeweils die Bewilligung dazu an die Kantone ab.

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