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Perrenoud: «Bei jedem demokratischen Vorgehen gibt es Risiken»

Der Präsident der Juradelegation der Berner Regierung, Philippe Perrenoud, hat am Freitag vor den Medien dem Bernjurassischen Rat für dessen Ja zu einer regionalen Volksabstimmung zur Zukunft der Region gedankt.

Philippe Perrenoud glaubt an den Erfolg einer Abstimmung.
Philippe Perrenoud glaubt an den Erfolg einer Abstimmung.
Beat Mathys

«Bei jedem demokratischen Vorgehen gibt es gewisse Risiken», sagte Perrenoud am Freitag. Er formulierte diesen Satz als Antwort auf die Bedenken, welche der Bernjurassische Rat (BJR) in einem Brief an alle Gemeinden des Berner Juras formuliert hat.

Darin macht der Rat auf die Risiken aufmerksam, die seiner Ansicht nach die von den beiden Kantonsregierungen unterzeichnete Vereinbarung zur Lösung der Jurafrage vom Februar dieses Jahres enthält. Gemeint ist vor allem, dass sich bernjurassische Gemeinden vom Kanton Bern abspalten könnten.

Sieht doch das Abkommen vor, dass Gemeinden, die das wünschen, eine kommunale Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit verlangen können, wenn sich der Berner Jura als Ganzes nicht mit dem Kanton Jura zu einem neuen Kanton zusammenschliessen will. Bei einem Kantonswechsel einzelner Gemeinden würde der Berner Jura geschwächt, schreibt der BJR.

Perrenoud bezeichnete an der Medienkonferenz in Bern den Entscheid des BJR vom Mittwochabend in Tavannes aber als «klar und deutlich». Er sei überzeugt, dass die damit mögliche Durchführung einer regionalen Abstimmung zur weiteren Zukunft des Berner Juras sowohl für diesen als auch für den Kanton Bern «eine exzellente Sache» sei.

Gesetzesänderung für regionale Abstimmung nötig

Damit diese Abstimmung überhaupt durchgeführt werden kann, braucht es nun eine Änderung des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras. Das bernische Recht lässt nämlich derzeit keine Volksabstimmungen auf regionaler Ebene zu - mit Ausnahme von jenen über die Bildung von Regionalkonferenzen. Diese Änderung schickt die Kantonsregierung nun bis Ende August in die Vernehmlassung. Voraussichtlich Anfang 2013 kommt sie in den Grossen Rat.

Stimmt das Kantonsparlament der Änderung zu, möchten der Kanton Jura und der Kanton Bern gegen Ende desselben Jahres die beiden Abstimmungen zur Zukunft der Region durchführen. Sagt entweder das Stimmvolk im Kanton Jura oder jenes im Berner Jura Nein zur Bildung eines neuen Kantons, bleibt der Berner Jura beim Kanton Bern.

Sagen aber beide Bevölkerungen Ja, leiten die beiden Kantonsregierungen ein Verfahren zur Bildung eines neuen Kantons ein. Laut Perrenoud hiesse das, einen interkantonalen Vertrag auszuarbeiten, der in die Wahl eines Verfassungsrats münden würde. Dieser Vertrag wird dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Die Bevölkerung des ganzen Kantons Bern und des Kantons Jura müssten diesem Vertrag zustimmen, damit es im Verfahren weitergehen würde. Der neuen Verfassung des neuen Kanton Jura müsste dann hingegen - im Fall einer zweifachen Zustimmung zum interkantonalen Vertrag - wiederum nur der Kanton Jura und der Berner Jura zustimmen. Am Schluss stünde eine Eidgenössische Abstimmung.

Regierung für Verbleib des Berner Juras bei Bern

Ihm sei klar, dass dieses Verfahren schwer und kompliziert erscheine, sagte Perrenoud. Das sei aber der Preis, der für eine politische Lösung der Jurafrage zu zahlen sei. Eine Alternative gebe es nicht.

Perrenoud betonte auch, dass die bernische Kantonsregierung nach wie vor den Berner Jura beim Kanton Bern behalten möchte. Sie sei überzeugt davon, dass dies im Interesse der Region, des Kantons Bern und ganzen Schweiz sei.

Es sei kein Cliché, wenn es jeweils heisse, dass der Kanton Bern mit seinen zwei Sprachregionen landesweit eine Brückenfunktion ausübe.

SDA/dln

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