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Nur einer von zehn Diplomaten zahlt seine Bussen

2011 hat im Kanton Bern durchschnittlich nur einer von zehn Diplomaten seine Bussen beglichen. Durch dieses Versäumnis der Fahrer mit dem CD-Nummernschild entgingen der Kantonskasse rund 200'000 Franken.

Diplomaten schulden dem Kanton Bern rund 200'000 Franken.
Diplomaten schulden dem Kanton Bern rund 200'000 Franken.
Beat Mathys

Für die insgesamt 2588 Verstösse gegen die Verkehrsregeln im vergangenen Jahr müssten die Diplomaten eigentlich einen Bussbetrag von 224'070 Franken bezahlen. In Tat und Wahrheit beglichen wurden jedoch nur 215 der Bussen mit einem Gesamtwert von 28'060 Franken.

Im Gegensatz zum Vorjahr wurden allerdings mehr ausstehende Bussen bezahlt. So waren 2010 gar nur 194 Bussen mit einem Wert von 19'360 Franken beglichen worden. Insgesamt kam es damals zu 2637 Regelverstössen, die 225'620 Franken Wert waren.

Entsprechende Zahlen der Kantonspolizei Bern, über die der Touring Club Suisse (TCS) in seiner Mitgliederzeitschrift berichtet hatte, bestätigte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Seit Anfang 2012 sei man darum bemüht, sich einen besseren Überblick zu den Verkehrsverstössen von ausländischen Diplomaten zu verschaffen, heisst es beim EDA.

Bis anhin hat jedoch nur der Kanton Bern entsprechende Statistiken erhoben - und auch dies nur für die letzten zwei Jahre. Bei den meisten Vergehen handelt es sich offenbar um Parkzeit- oder Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Polizei leitet Bussen an EDA weiter

Wird eine Busse nicht bezahlt, leitet die Berner Kantonspolizei den Fall gewöhnlich an das EDA weiter. Von dort geht die Busse mit Einzahlungsschein an die betreffende Botschaft weiter, wie Polizeisprecher Michael Fichter das Vorgehen erklärt.

Obwohl die Diplomaten grundsätzlich Immunität vor Strafverfolgung geniessen, kommen beim EDA bei erneutem Ausbleiben der Zahlung verschiedene Massnahmen zum Zug. Zum einen verschickt das EDA eine neuerliche Zahlungseinladung mit dem Hinweis, die geltenden Verkehrsregeln des Landes zu respektieren. Zum anderen kann es auch zu einer Vorladung des fehlbaren Diplomaten oder dessen Vorgesetzten kommen.

Bei besonders gravierenden Fällen kann auf Ersuchen der kantonalen Behörden sogar eine Aufhebung der Immunität beim Heimatstaat des Diplomaten beantragt werden.

Geregelt ist ein solches Vorgehen durch die Wiener Konvention zu den diplomatischen Beziehungen. Diese Massnahme wurde laut EDA bereits einmal angewendet und zwar gekoppelt mit der Aufforderung, dass die Person in ihr Heimatland zurückbeordert werde.

SDA/cls

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