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Denkzettel für die Regierung im Kiesstreit

In einer gehässigen Debatte warf der Grosse Rat der Regierung vor, ihre Aufsichtspflicht beim Kies­abbau nicht wahrzunehmen. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) ist verärgert.

SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus wirft der Geschäftsprüfungskommission vor, einen politisch motivierten Bericht verfasst zu haben.
SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus wirft der Geschäftsprüfungskommission vor, einen politisch motivierten Bericht verfasst zu haben.
Beat Mathys

Das Duell ging am Mittwoch in die zweite Runde: Grossrat Peter Siegenthaler (SP, Thun) stellte in seiner Funktion als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Parlament den Forderungskatalog betreffend Kiesabbau vor. Detailliert ging Siegenthaler darauf ein, warum der Kanton nach Auffassung der GPK seine Aufsicht über den Bereich Abfall, Deponie und Transporte nicht genügend wahrnehme und dass der Kanton womöglich zwischen 3 und 5 Millionen Franken pro Jahr zu viel für Kies bezahle.

Die GPK verlangte vom Regierungsrat in sieben Planungserklärungen Besserung. Unter anderem forderte sie eine detaillierte Marktbeobachtung, die Sicherstellung von einer verlässlichen Zahlenbasis für die Erhebung sowie die Klärung, welche zentrale Stelle innerhalb der Kantonsverwaltung für die Aufsicht über das Kiesgewerbe zuständig sei.

Mit jedem Satz Siegenthalers wuchs der Ärger des anwesenden Regierungsrats Christoph Neuhaus (SVP) sichtlich. Bereits im Vorfeld der Debatte hatten sich die beiden über die Medien einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Neuhaus hatte Siegenthaler vorgeworfen, mit einer seiner Aussagen das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben (wir berichteten). Interessanterweise tat Neuhaus am Mittwoch im Parlament das Gleiche, indem er kurz aus einem Kommissionsprotokoll zitierte, das ebenfalls der Geheimhaltung unterliegt.

Neuhaus kritisiert Bericht

Grund für die erhitzten Gemüter ist der Bericht der Finanzkon­trolle, den die GPK in Auftrag gegeben hatte. Dieser Bericht stützte die Vermutung, dass im Kanton Bern womöglich ein Kieskartell besteht und illegale Preisabsprachen erfolgten. Die festgestellten Mängel der Finanzkontrolle flossen in die Planungserklärungen ein, über die das Parlament am Mittwoch zu befinden hatte.

Neuhaus machte deutlich, dass er vom Bericht der Finanzkontrolle nur wenig hält. «Sie konnte mit einer einzigen Person innert weniger Monate Fragen klären – mit vielen Konjunktiven –, mit denen die eidgenössische Wettbewerbskommission seit zweieinhalb Jahren beschäftigt ist. Deshalb kann ich diesen Bericht nicht so richtig ernst nehmen.» Tatsächlich untersucht die Weko seit langem, ob im Kanton Bern ein Kieskartell besteht.

Den Vorwurf, die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung seien nicht geklärt, konterte Neuhaus damit, dass die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zuständig sei. Und er gab wie SVP-Grossrat Gerhard Fischer (Meiringen) zu bedenken, dass es einen riesigen Aufwand bedeuten würde, sämtliche Kiestransporte im Kanton zu erfassen. «Dafür bräuchten wir mehr Leute», so Neuhaus.

Der Grossteil des Grossen Rates teilte jedoch die Unzufriedenheit und Besorgnis der GPK. Das Parlament überwies die Planungserklärungen – verbunden mit der Forderung nach verbesserter Aufsicht und mehr Transparenz – am Ende mit deutlicher Mehrheit.

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