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Neues Reglement soll Überzeitexzesse verhindern

Die Kantonsregierung verschärft die Bestimmungen zur Arbeitszeitregelung beim Personal. Damit will sie unter anderem verhindern, dass Angestellte übermässig Zeit anhäufen und sich beim Abgang teuer entschädigen lassen.

Muss Geld einsparen: Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon.
Muss Geld einsparen: Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon.
Keystone

Die Berner Kantonsregierung verschärft die Bestimmungen zur Arbeitszeitregelung beim Kantonspersonal. Damit will sie unter anderem verhindern, dass Angestellte übermässig Zeit äufnen und sich diese bei einem Abgang teuer entschädigen lassen.

Die Teilrevision der Personalverordnung sieht neu eine Obergrenze beim sogenannten Langzeitkonto vor, wie der bernische Regierungsrat am Freitag mitteilte. Diese Obergrenze liegt künftig bei 125 Tagen.

Neu wird auch der Bezug von freien Tagen auf verbindliche Weise geregelt. Das Kantonspersonal muss künftig mindestens 20 freie Tage pro Jahr beziehen, davon mindestens zehn Tage zulasten des Ferienguthabens.

Die übrigen Tage sind entweder ebenfalls zulasten des Ferienguthabens oder durch die Kompensation von Jahresarbeitszeitguthaben zu beziehen. Zu wenig bezogene Tage verfallen am Ende des Kalenderjahres.

Durch den Mindestbezug von Ferientagen lassen sich in Zukunft am Ende des Jahres weniger Tage auf das Langzeitkonto übertragen, wie die Regierung schreibt. Gleichzeitig soll der Mindestbezug von Ferientagen dafür sorgen, dass weniger Freitage über das Jahresarbeitszeitguthaben abgerechnet werden können.

Gegen zu hohe Zeitguthaben

Ein Jahresarbeitszeitguthaben von mehr als 100 Stunden lässt sich künftig zudem nur noch unter restriktiven Regelungen auf das neue Jahr übertragen. Mit diesen neuen Regelungen will der Regierungsrat den teilweise hohen Zeitguthaben von Kantonsangestellten entgegenwirken, die in der Vergangenheit kritisiert worden waren.

Für den Abgleich bestehender Arbeitszeitguthaben mit den neuen Maximalwerten gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren, wie die Regierung schreibt. Sie erwartet, dass die Umsetzung der neuen Regelungen zu einer deutlichen Reduktion der kantonalen Rückstellungen für Arbeitszeitguthaben führen wird. Ausserdem sinkt die Höchstgrenze für Abgangsentschädigungen im Rahmen von Austrittsvereinbarungen von bisher 18 Monatsgehältern auf ein Jahresgehalt.

Kein Vaterschaftsurlaub

Weiter teilte die Kantonsregierung mit, sie verzichte auf die ursprünglich vorgesehene Einführung eines echten Vaterschafts- und Adoptionsurlaubs. Die Regierung begründet dies mit der angespannten Finanzsituation beim Kanton. Dies gilt auch für die ursprünglich vorgesehene Ausdehnung der zulagenberechtigten Nacht- und Wochenendarbeit sowie eine Erweiterung der Pikettentschädigung.

Die bereits im Jahr 2007 beschlossene Erhöhung des jährlichen Ferienanspruchs von 22 auf 25 Tage konnte der Regierungsrat bis anhin nicht vollständig umsetzen. Mit der Revision der Personalverordnung 2013 wird der Mindestferienanspruch nun von 23 auf 25 Tage pro Jahr angehoben.

Eine ursprünglich vorgesehene Teilrevision des Personalgesetzes, die ebenfalls per 1. Januar 2013 hätte in Kraft treten sollen, enthielt im Weiteren die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader und die Abschaffung der Treueprämie für Regierungsmitglieder.

Wegen kritischer Stellungnahmen zu dieser Teilrevision hatte der Regierungsrat die Vorlage jedoch im Januar dieses Jahres zurückgezogen. Die beiden genannten politischen Anliegen können somit noch nicht umgesetzt werden, da diese eine Änderung des Personalgesetzes erfordern.

SDA/js

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