Zum Hauptinhalt springen

Motion fordert Schnellverfahren bei Angriffen auf Amtspersonen

Verwaltungsangestellte sowie Polizisten werden in Ausübung ihres Dienstes immer wieder verbal oder physisch angegriffen. Grossrat Philippe Müller fordert nun, dass Schnellverfahren eingeführt werden, um für den nötigen Respekt zu sorgen.

Schnellrichter sollen nicht nur in Sportstadien, sondern auch bei anderen Amtsinhabern zum Zuge kommen, sollten diese bei der Ausübung ihres Amtes beleidigt oder angegriffen werden.
Schnellrichter sollen nicht nur in Sportstadien, sondern auch bei anderen Amtsinhabern zum Zuge kommen, sollten diese bei der Ausübung ihres Amtes beleidigt oder angegriffen werden.
Keystone

Verwaltungsangestellte in öffentlichen Sozialdiensten, Betreibungsämtern, an Schaltern sowie Polizisten werden in Ausübung ihres Dienstes immer wieder beleidigt, beschimpft, angespuckt, bedroht oder physisch attackiert, wie Philippe Mülller in seiner dinglichen Motion schreibt.

Damit soll jetzt Schluss sein, findet der FDP-Regierungsrat. Vermeintlich harmlose Sprüche und Beleidigungen blieben in der Regel ungeahndet und würden nicht selten Nährboden für weitergehende Angriffe bilden, heisst es weiter. In seiner dringlichen Motion fordert er, dass für solche Delikte das Schnellverfahren zum Standard werden, nicht nur hin und wieder in Sportstadien.

Angriffe haben zugenommen

Müller verlangt, dass in Zukunft Schnellrichter zum Zug kommen. Sei es bei verbaler und körperlicher Drohung und Gewalt gegen Angestellte des Gemeinwesens oder bei Randalen an Sportveranstaltungen und Demonstrationen.

Die Angriffe auf jene, die für die Gemeinschaft ihren Dienst verrichten, hätten in den letzten Jahren zugenommen. Wenn Täter nur zur Aufnahme seiner Personalien angehalten, danach aber gleich wieder freigelassen werde, habe das keine abschreckende Wirkung – auch ein Monate später einsetzendes Gerichtsverfahren nicht.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch