Millionenspritze soll serbelnden Flughafen retten

Der Regierungsrat will den Flughafen Bern mit Finanzhilfen in Millionenhöhe retten. Es regt sich Widerstand.

Kaum noch Passagiere in Belp: Der Flughafen hat nach der Skywork-Pleite den Kanton zu Hilfe gerufen. Foto: Franziska Rothenbühler

Kaum noch Passagiere in Belp: Der Flughafen hat nach der Skywork-Pleite den Kanton zu Hilfe gerufen. Foto: Franziska Rothenbühler

Julian Witschi

Mit dem Grounding von Skywork hat der Flughafen Bern seine wichtigste Einnahmequelle verloren. Das Terminal ist leer, wenn nicht gerade Charterflieger oder im Sommerhalbjahr Ferienfluggäste von Helvetic unterwegs sind. Es gibt vorläufig keine ganzjährigen Linienflüge mehr.

«Der Flughafen der Bundesstadt ist von öffentlichem Interesse und ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus.»Christoph Ammann, SP-Regierungsrat

So ist der Betrieb schwerlich finanzierbar. Der Flughafen verbuchte 2018 einen Verlust von rund 1 Million Franken, und er strich 31 von 86 Arbeitsplätzen. Nun greift der Regierungsrat ein. Weil der Fortbestand des Flughafens gefährdet sei, schickt er ein neues Gesetz in die Vernehmlassung. Damit soll der Kanton den Flughafen dauerhaft mit Millionenbeträgen unterstützen können.

Der Flughafen Bern sei ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus, sagt Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann zur Begründung. Und der Flughafen der Bundesstadt sei von öffentlichem Interesse. Zudem nutzten ihn der Bund und Rettungsflieger, ebenso Geschäfts- und Sportflieger sowie Flugschulen.

Der Verwaltungsrat des Flughafens habe eine Vorwärtsstrategie beschlossen – mit einem weiteren Standbein für Drohnen und elektronische Flugtaxis. Er warte auf ein Zeichen des Kantons. «Der Kanton war immer schon Partner des Flughafens Bern, er sollte nun diese Partnerschaft stärken», sagt Ammann.

Drei Arten von Hilfen

Der Regierungsrat will den Flughafen auf drei Wegen finanziell unterstützen: mit Geldern für die Infrastruktur, mit einer Mitfinanzierung der Flugsicherung und der Sicherheit am Boden sowie mit Käufen von Aktien der Flughafen Bern AG.

Aber Subventionen für Fluggesellschaften oder für Aufbau und Betrieb von Fluglinien ab Bern schliesst die Kantonsregierung weiterhin aus. Ammann lässt offen, welche Summen der Regierungsrat konkret leisten wolle. Er warte die Antworten in der Vernehmlassung ab.

Klar ist, es geht um Millionen. So will die Flughafen Bern AG ihr Aktienkapital von 14,1 auf 20 Millionen Franken erhöhen. Der Kanton soll einen «substanziellen Minderheitsanteil» erwerben können.

«Möglich wäre ein Engagement des Kantons im Umfang von zum Beispiel 30 Prozent oder 6 Millionen Franken», heisst es im Schreiben der Regierung zur Vernehmlassung. Der Kanton Bern ist an der Flughafen Bern AG bereits mit knapp 2 Prozent beteiligt. Wie hoch der Minderheitsanteil künftig ist, will der Regierungsrat selber entscheiden können.

Bei der Flugsicherung beziffert der Regierungsrat die möglichen Finanzhilfen auf 1 bis 2 Millionen Franken pro Jahr. Volkswirtschaftsdirektor Ammann verweist darauf, dass der Bund sich aus der Finanzierung der Flugsicherung von Regionalflughäfen teilweise zurückziehe. Bis 2016 gab es Bundessubventionen und Querfinanzierungen der Landesflughäfen Zürich und Genf. Zusammen mit Gebühreneinnahmen in Bern-Belp von 1,5 Millionen Franken konnten so die Kosten für die Flugsicherung von rund 7,2 Millionen Franken pro Jahr gedeckt werden. Zuletzt gab es als Übergangslösung eine Spezialfinanzierung des Bundes. Im Jahr 2018 waren es 5,85 Millionen Franken.

Die Verhandlungen für 2019 laufen noch. Laut dem Gesetzesvorschlag soll der Kanton bis zu 50 Prozent der Kosten bezahlen können. Kein Thema sei, die Anflugverfahren zu ändern oder mit neuen Systemen die Flüge bei Nebel zu vereinfachen, sagt Ammann.

Ausbauetappe neu lanciert

Der Kanton soll wie bisher die Erweiterung und die Verbesserung der Infrastruktur mitfinanzieren. Zwischen 2004 und 2012 hat er bereits total 16 Millionen Franken beigesteuert. Dies für die Pistenverlängerung Süd, für den Bau des Schengenterminals, für Sicherheitskosten und die neue Strassenerschliessung.

Der Grosse Rat billigte vor gut einem Jahr auch 2 Millionen Franken für die 4. Ausbauetappe zu. Dieser Kreditbeschluss ist weiterhin gültig. Der Flughafen hatte den Ausbau nach dem Skywork-Grounding zwar sistiert. Im März gab er die Ausführung aber wieder frei.

Längerfristig beträgt der Investitionsbedarf des Flughafens zwischen 8 und 9,5 Millionen Franken. Rund 6 Millionen davon betreffen die Grundinfrastruktur wie Piste, Abstellflächen, Anflugsysteme und Terminal. Daneben sucht der Flughafen auch private Investoren für Immobilienprojekte.

«Wahnsinnig»

Die Vernehmlassung für das neue Flughafengesetz dauert bis Mitte August. Widerstand regt sich bereits. So sprechen die Grünen Kanton Bern von «Wahnsinn in Zeiten des Klimawandels». Sie sagen Nein zu neuen Subventionen. Um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen, sei vielmehr ein Abbau des Flugverkehrs notwendig.

Der Flughafen Bern stelle keine notwendige Verkehrsinfrastruktur dar – schon gar nicht in der redimensionierten Form. Bern sei gut an das internationale Zugsystem und an die drei Landesflughäfen angebunden. Ähnlich argumentiert der Verkehrs-Club der Schweiz: «Wenn das klimaschädlichste aller Verkehrsmittel nicht rentabel betrieben werden kann, soll nicht die öffentliche Hand mit Steuergeldern einspringen.»

Der Handels- und Industrieverein des Kantons (HIV) dagegen begrüsst die Pläne der Regierung. Denn der Flughafen Bern stelle eine für den Kanton und die Region wichtige öffentliche Verkehrsinfrastruktur bereit.

Zudem biete er zahlreichen Unternehmen im Flug- und Nichtflugbetrieb attraktive Arbeitsplätze und Standorte an. Dies selbst in Zeiten, wenn Linienflüge zu wichtigen Hubs fehlen.

Der HIV verweist darauf, dass sämtliche Flughäfen in der Schweiz und auch weltweit im öffentlichen Interesse von ihren Standortgemeinwesen unterstützt würden, zum Teil sogar massiv. Fluglinien und Flugangebote müssten sich dagegen selber am Markt behaupten.

Berner Zeitung

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