Mehr Geld für Städte mit Zentrumsfunktion
Der Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden im Kanton Bern soll gerechter werden. Städte mit Zentrumsfunktion sollen grössere Abgeltungen erhalten.
Dies bezweckt die Revision des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG 2012).
Diese Pauschalen gehen weiterhin nur an die Städte Bern, Biel und Thun, wie der Kanton Bern am Mittwoch mitteilte. Burgdorf und Langenthal können dafür von einem Abzug bei der Steuerkraft- Berechnung profitieren.
Auch ländliche Gemeinden erhalten Geld aus dem Lastenausgleich. Die Revision, die nun in die Vernehmlassung geht, soll aber falsche Anreize ausmerzen.
So muss die Steuerbelastung in Gemeinden, die Ausgleichszahlungen erhalten, nicht mehr sehr hoch sein. Das soll verhindern, dass Gemeinden ihre Steuern absichtlich nicht senken, um in den Genuss von Zahlungen zu kommen.
In der Sozialhilfe soll ein Bonus-Malus-System die Sparbemühungen der Gemeinden belohnen. Zudem wird das Controlling verstärkt und der Einsatz von Sozialinspektoren ermöglicht. Ein Selbstbehalt in der Sozialhilfe erhöht die finanzielle Verantwortung der Gemeinden.
Die Gesetzesvorlage basiert auf dem Bericht der Regierung zur Optimierung der Aufgabenteilung. Sie lehnt sich zudem stark an eine Diskussion im Grossen Rat über die Stossrichtung der Reformen an.
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