Macht der Regierung wird neu verteilt

Der Grosse Rat hat Stellung zur Direktionsreform bezogen. Die Direktionen der beiden SP-Regierungsräte sollen dabei gestärkt werden – zumindest ein bisschen.

Das Kantonsparlament stellt sich hinter die Pläne der Regierung – auch, wenn es sie nicht komplett durchwinkt.

Das Kantonsparlament stellt sich hinter die Pläne der Regierung – auch, wenn es sie nicht komplett durchwinkt.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Quentin Schlapbach@qscBZ

Im Regierungsrat ist es wie im Bundesrat: Es gibt Direktionen, die mehr politisches Gewicht haben als andere. So hat eine Berner Bildungsdirektorin ungleich mehr Gestaltungsspielraum als ein Berner Volkswirtschaftsdirektor. Das zeigt sich nicht nur in der Anzahl Mitarbeiter, sondern auch am Budget.

Dieses Ungleichgewicht soll nun austariert werden – zumindest ein bisschen. Der Grosse Rat ebnete gestern den Weg für eine Direktionsreform. Insbesondere die Direktionen der beiden SP-Regierungsräte Evi Allemann und Christoph Ammann sollen dabei ab 2020 mehr Kompetenzen erhalten. Das hat auch Auswirkungen auf die Kantonsangestellten. Rund 300 Mitarbeiter arbeiten ab nächstem Jahr unter einer neuen Direktion, 50 von ihnen müssen gar den Arbeitsplatz wechseln.

SP gewinnt an Einfluss

Christoph Ammann wird neu das Kantonale Laboratorium sowie das Amt für Umweltkoordination und Energie unter sich haben. Seine Direktion wird folglich umbenannt zur Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. Auch Allemann erhält Zuwachs. Zu ihr wechselt das Amt für Geoinformation, das heute Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) unterstellt ist.

Weiter werden das Amt für Migration und Personenstand sowie das Alters- und Behindertenamt aufgeteilt. Damit sollen Schnittstellen bereinigt und Doppelspurigkeiten verhindert werden. Nach der Reform liegt etwa das Asyldossier fast komplett bei Pierre Alain Schnegg (SVP). Die Direktion von Philippe Müller (FDP) wird sich nur noch um Fragen der Wegweisung kümmern.

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Streit um die Dialektik

Auch wenn der Bericht zur Reform bei der Debatte im Grossen Rat mehrheitlich unbestritten war, äusserten viele ihre Enttäuschung. «Das ist nicht gerade der grosse Wurf», sagte Vania Kohli (BDP, Bern). Auch Christoph Grupp (Grüne, Biel) zeigte sich ernüchtert: «Die Reform ist doch sehr bescheiden ausgefallen.» Evi Allemann, die federführende Regierungsrätin, verteidigte ihr Geschäft. «Ich kann zwar nachvollziehen, dass manche weiter gehen wollen», sagte sie. Aber die Reform bringe viele Verbesserungen und sei das, was derzeit politisch möglich sei.

Viel zu reden im Rat gaben denn auch Nebensächlichkeiten, allen voran die neuen Direktionsnamen. Hans Kipfer (EVP, Münsingen) störte sich daran, dass beim neuen Namen von Pierre Alain Schneggs Direktion der «soziale Charakter» fehle. Die bisherige Gesundheits- und Fürsorgedirektion soll neu Gesundheits- und Integrationsdirektion heissen, was Kipfer und seine EVP unpassend finden.

Diese Namensdiskussion wurde aber auf die Herbstsession vertagt. Dann legt der Regierungsrat die essenziellen Änderungen nochmals als Dekret vor. Zu diesem Zeitpunkt kann der Grosse Rat noch einmal etwas ändern, auch die Namensgebung. Evi Allemann zeigte sich jedoch wenig begeistert, sich abermals mit Fragen der Dialektik herumzuschlagen. «Der Regierungsrat wird sich nicht mehr über die Direktionsnamen beugen», sagte sie.

Die Kosten der gesamten Übung betragen rund fünf Millionen Franken.

Berner Zeitung

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