Kulturlandinitiative: Gegenvorschlag beschränkt sich auf Fruchtfolgeflächen

Der Gegenvorschlag der Berner Regierung zur Kulturlandinitiative von Bauern, Grünen und BDP liegt auf dem Tisch.

Mit einer Beschränkung der Kompensationspflicht auf Fruchtfolgeflächen, könne sich der Kanton weiterentwickeln, so Christoph Neuhaus, Vorsteher der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, am Freitag vor den Medien (Archivbild).

Mit einer Beschränkung der Kompensationspflicht auf Fruchtfolgeflächen, könne sich der Kanton weiterentwickeln, so Christoph Neuhaus, Vorsteher der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, am Freitag vor den Medien (Archivbild).

(Bild: Keystone)

Der Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative sieht vor, dass nur bei der Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen eine Kompensationspflicht im Gesetz verankert wird. Die vor einem Jahr mit fast 20'000 Unterschriften eingereichte Initiative hat zum Ziel, Landwirtschaftsland zu schützen und die Zersiedelung zu bremsen. «Der Kanton bestimmt die Kriterien für die zulässige Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen und sorgt für angemessenen Ausgleich», heisst es im Initiativtext.

Die Berner Regierung sagte bei der Einreichung, das Ziel der Initiative sei richtig, doch das Begehren könne schwerwiegende Nachteile für die Entwicklung des Kantons Bern haben. Eine solch umfassende Ausgleichspflicht, wie sie von den Initianten angestrebt werde, sei zu weit gefasst.

Die Berner Regierung will nur eine Teilmenge der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Kantons Bern unter besonderen Schutz stellen: Die besonders wertvollen Fruchtfolgeflächen, wie der kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus am Freitag vor den Medien bekanntgab.

Er zeigte bei der Präsentation auf einer Folie, wie sich das gesamte Kulturland auf drei Kategorien aufteilt: Landwirtschaftlich nutzbares Kulturland, landwirtschaftliche Nutzflächen und eben Fruchtfolgeflächen. Der Kanton Bern habe den Schutz des Kulturlands bereits in der Verfassung verankert. Diese Bestimmung müsse nicht erweitert werden.

Landwirtschaftliches Nutzflächen bedeckten im Jahr 2014 nach Angaben des Kantons Bern rund 192'000 Hektaren. Die Fruchtfolgeflächen machten rund 82'000 Hektaren aus.

Revision Baugesetz im Januar im Parlament

An der gleichen Medienkonferenz stellten Neuhaus und der Vorsteher des kantonalen Amts für Gemeinden und Raumordnung, Daniel Wachter, auch die neusten Vorschläge der Kantonsregierung zur Revision des kantonalen Baugesetzes vor. Die Revision befand sich im vergangenen Jahr in der Vernehmlassung und stiess auf ein kontroverses Echo.

Der bernische Handels- und Industrieverein (HIV) sprach von einer inakzeptablen Vorlage. Dies, weil die Regierung etwa unter dem Stichwort Baulandverflüssigung Vorschläge formulierte, die von einem Kaufrecht der Gemeinden bis hin zu einer automatischen Auszonung gingen.

Zuvor war die Kantonsregierung schon beim Verband bernischer Gemeinden (VBG) schlecht angekommen. Dies mit Vorschlägen zur Verschiebung der Kompetenzen bei der sogenannten Mehrwertabschöpfung von den Gemeinden hin zum Kanton.

Nach der Auswertung der Stellungnahmen hat nun die Regierung beschlossen, drei besonders umstrittene Aspekte von der Teilrevision des Baugesetzes zu entkoppeln. Sie hat ein sogenanntes «Kontaktgremium Entwicklung» geschaffen, welches sich seit Anfang Jahr über die Kompetenzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden in der Raumplanung beugt. Mitte 2016 will der Berner Regierungsrat laut Wachter dem Grossen Rat dazu einen Bericht vorlegen.

Schon vorher, nämlich in der Januarsession 2016, legt die Regierung dem Grossen Rat ihre überarbeiteten Vorschläge für die Revision des Baugesetzes vor. Diese enthält laut Wachter durchaus auch Bestimmungen zu den drei umstrittensten Themen.

Der Berner Regierungsrat will nun etwa bei der Mehrwertabschöpfung Erträge zwischen Gemeinden und Kanton aufteilen; ein sogenanntes «differenziertes Ertragssplitting» einführen. Das geht aus einem am Freitag Medienvertretern abgegebenen Fact Sheet hervor.

Baugesetzrevision, Kulturlandinitiative und Gegenvorschlag der Regierung gehen nun an den bernischen Grossen Rat zur Behandlung in der Januarsession 2016.

Volksinitiative wird nicht zurückgezogen

Bauernverband, Grüne und BDP reagierte am Freitag «enttäuscht» auf den regierungsrätlichen Gegenvorschlag auf ihre Volksinitiative. Er reiche bei weitem nicht aus. «Solange nicht genügend griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung im Baugesetz aufgenommen werden, bleibt die Initiative im Spiel und ist ein Rückzug ausgeschlossen.»

Für die bernische SP hingegen führen die Revisionsvorschläge des Regierungsrats zu einem griffigen Baugesetz. Sie will die Vorschläge aber noch genauer prüfen. Auch für die bernische SVP braucht es noch eine eingehendere Prüfung. Klar sei aber schon, dass sie das Gesetz «nicht einfach so durch den Grossen Rat winken» werde.

sih/sda

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