Verbilligte Prämien an der Urne
Die Berner stimmen am 28. Februar über zwei Vorlagen zu den Einsparungen bei den Prämienverbilligungen ab. Rot-Grün sagt zweimal Nein, die Regierung empfiehlt die Hauptvorlage zur Annahme.
Vor einem Jahr strich die bürgerliche Grossratsmehrheit den Passus im Gesetz, wonach 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf eine Vergünstigung der Krankenkassenprämien haben. Dagegen ergriffen SP, Grüne, Gewerkschaften und andere Organisationen erfolgreich das Referendum – deshalb kommt die Änderung des Gesetzes zur Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) nun vors Volk. Konkret geht es um zwei Fragen: erstens, ob dieses «Sozialziel» von 25 bis 45 Prozent aus dem Gesetz gestrichen werden soll. Zweitens um den Eventualantrag des Grossen Rates, wonach das Sozialziel im Gesetz bleiben und der Beitrag für die Prämienverbilligung der Kostenentwicklung der Krankenkassen angepasst werden soll.
