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Keine Überzeit mehr für oberste Richter

Der Grosse Rat will, dass auch für höchste Richterinnen und Richter im Kanton Bern künftig die Vertrauensarbeitszeit gilt. Somit dürfen künftig 140 Kantonsangestellte keine Überstunden mehr aufschreiben.

Beatrice Simon wollte die obersten Richter von der Vertrauensarbeitszeit verschonen.
Beatrice Simon wollte die obersten Richter von der Vertrauensarbeitszeit verschonen.
Raphael Moser

Nun ist es definitiv: Die obersten Kader der Kantonsverwaltung dürfen ab 2020 keine Überzeit mehr aufschreiben. Diesen Grundsatzentscheid hat der Grosse Rat im November gefällt, am Donnerstag hat er ihn in der zweiten Lesung zur Revision des Personalgesetzes noch präzisiert.

Der Auslöser für die neue Regelung waren die teils horrenden Überstundenguthaben in den letzten Jahren, die immer wieder für Diskussionen sorgten. Denn beim Abgang von hohen Verwaltungsangestellten musste die Überzeit jeweils ausbezahlt werden, was hohe Kosten zur Folge hatte.

140 Mitarbeitende betroffen

Am Donnerstag klärte der Grosse Rat nun noch, für welche Mitarbeitenden die Vertrauensarbeitszeit künftig gelten soll. Denn die Regierung und die linken Parteien wollten, dass lediglich die 90 obersten Kader betroffen sind. Die Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) forderte aber, dass sie auf 370 Mitarbeitende ausgeweitet wird. Dort wären 220 Richterinnen und Richter inbegriffen gewesen.

In der Zwischenzeit ging die Fiko über die Bücher und beantragte nun nur noch, dass die höchsten Richterinnen und Richter des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie leitende Funktionen der Staatsanwaltschaft wie Generalstaatsanwälte, leitende Staatsanwälte und leitende Jugendanwälte der neuen Regelung unterstellt werden. «Die obersten Jusitzbehörden haben Freiheiten, wie sie sich organisieren. Deshalb eignen sich diese Stellen», sagte Kommissionssprecher Hans-Rudolf ­­Saxer (FDP, Gümligen).

Betroffen sind nun 140 Mitarbeitende. Eine starke Minderheit der Fiko und die Regierung lehnten auch diese Ausweitung ab. Es mache nur Sinn, Kader der Vertrauensarbeitszeit zu unterziehen, die direkt der Regierung unterstellt seien, sagte Minderheitensprecher Daniel Wyrsch (SP, Jegenstorf). Eine Allianz aus SVP, FDP, GLP und EVP wollte jedoch, dass auch oberste Richter keine Überzeit mehr aufschreiben.

Strengere Regeln

Noch deutlicher beschloss der Grosse Rat strengere Kompensationsregeln, als die Regierung und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sie vorschlugen. Die Angestellten können nun zwei von drei möglichen Abgeltungsoptionen wählen: eine jährliche Entschädigung in Form einer Vergütung in Höhe von höchstens drei Prozent des Bruttojahresgehalts; eine jährliche Entschädigung in Form von höchstens fünf Ausgleichstagen; oder einen zusätzlichen Sparbeitrag des Arbeitgebers von drei Prozent des versicherten Verdiensts an ihr Vorsorgeguthaben.

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