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Kanton zahlt weiterhin für Schülertransporte

Der Kanton Bern zahlt den Gemeinden auch in Zukunft an die Schülertransporte. Der Grosse Rat lehnte am Dienstag den Antrag der Regierung ab, die Beiträge zu streichen und so drei Millionen Franken zu sparen.

Die Gemeinden erhalten weiterhin insgesamt 3 Millionen Franken des Kantons an die Schülertransporte. Im Bild Kinder aus der Gemeinde Guggisberg.
Die Gemeinden erhalten weiterhin insgesamt 3 Millionen Franken des Kantons an die Schülertransporte. Im Bild Kinder aus der Gemeinde Guggisberg.

Erziehungsdirektor Bernhard Pulver müsse das Geld nun anderswo einsparen, beschloss der Rat mit 76 zu 73 Stimmen. Damit setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch. Sie forderte zur Kompensation weitere Kürzungen innerhalb der Erziehungsdirektion und in der Kultur.

Der Kanton hatte die Gemeinden vor einigen Jahren zur Schliessung von Schulen gedrängt. Er machte ihnen die Massnahme mit der Zusicherung schmackhaft, sich an den Kosten zu beteiligen, die durch den Transport von Kindern in Schulzentren entstehen. Diesen Beitrag wollte der Regierungsrat nun wieder streichen.

Widerstand gab es im Grossen Rat vor allem aus den Reihen der SVP und BDP. Sie wiesen darauf hin, dass von der Streichung vor allem strukturschwache, ländliche Gemeinden betroffen seien. Gemeinsam beantragten die Parteien, die 3 Millionen anderswo einzusparen.

Unmut auf dem Land

Die Streichung der Beiträge an die Schülertransporte hatte vielerorts Unmut ausgelöst, wie Grossrat Thomas Rufener (SVP/ Langenthal) deutlich machte. Rufener ist Präsident des Verbandes bernischen Gemeinden. Nach seinen Angaben machen die Beiträge für manche Gemeinden mehr als ein Steuerzehntel aus.

Erziehungsdirektor Bernhard Pulver setzte sich vergeblich für die Sparmassnahme ein. Sie sei vertretbar, denn die Gemeinden sparten ja anderswo auch Geld: Durch die Streichung von Lektionen, die der Regierungsrat letztes Jahr beschlossen habe, sparten die Gemeinden ja Lehrerlöhne in der Höhe von 4,5 Millionen Franken.

Wie er den bürgerlichen Auftrag, das Geld anderswo zu sparen, nun erfüllen will, liess Pulver offen. Einfach werde es nicht, allein innerhalb der Erziehungsdirektion nochmals 1,5 Millionen zu sparen - denn «wir sparen in der Verwaltung schon heute überproportional».

SDA/cls

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