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Kanton soll für Parteien bezahlen

Die SP will, dass sich der Kanton an der Parteifinanzierung beteiligt. Zudem sollen Parteien ihre Einkünfte transparent machen müssen.

Gemeinden sollen Parteien unentgeltlich Plakatflächen für Abstimmungs- und Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen. Dies fordert die SP in einem Vorstoss.
Gemeinden sollen Parteien unentgeltlich Plakatflächen für Abstimmungs- und Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen. Dies fordert die SP in einem Vorstoss.
Thomas Peter

Die Berner SP nimmt die Parteienfinanzierung ins Visier: Mit einem Vorstosspaket unter dem Titel «Mehr Transparenz» fordert die Fraktion die Einführung einer kantonalen Parteienfinanzierung. Der Regierungsrat soll entsprechende rechtliche Grundlagen vorschlagen und die Gemeinden dazu verpflichten, den politischen Parteien unentgeltlich Plakatflächen für Abstimmungs- und Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen.

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