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Kanton fordert verbindliche Abschalttermine für AKWs

Der bernische Regierungsrat begrüsst das Vorgehen des Bundes bei der Energiewende. Der Kanton will aber zusätzliche Massnahmen für die Energiestrategie 2050.

Der Kanton will wissen wann die Schweizer Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Der Kanton will wissen wann die Schweizer Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Andreas Blatter

Der bernische Regierungsrat unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundes. Diese entspreche weitgehend den Zielen der kantonalen Energiepolitik, hält der Regierungsrat fest. Allerdings brauche es weitere Anstrengungen.

Es sei nun höchste Zeit zum Handeln, sagte Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer am Freitag. Sie stellte an einer Medienkonferenz die Stellungnahme des Kantons Bern zur Energiestrategie 2050 des Bundes vor.

Der bernische Regierungsrat begrüsst demnach ausdrücklich das Vorgehen des Bundes bei der Energiewende. Insbesondere der vorgesehene nationale Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien scheine ein taugliches Instrument, um die kantonalen Planungen mit Blick auf die nationalen Ziele zusammen zu führen.

Ebenso unterstützt der Regierungsrat den Vorschlag, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ab einer gewissen Grösse ein nationales Interesse zuzusprechen. Die Aufteilung der Strategie in zwei zeitlich gestaffelte Massnahmenpakete bedauert der Regierungsrat zwar, akzeptiert sie jedoch aus realpolitischen Gründen.

Zusätzliche Massnahmen gefordert

In einigen Punkten hat der Kanton Bern aber Differenzen zum Bund. Der Regierungsrat fordert deshalb den Bund auf, die Strategie bei der motorisierten Mobilität nachzubessern. Die vorgesehenen Emissionsvorschriften gehen der bernischen Regierung noch viel zu wenig weit.

Weiter fordert der Regierungsrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen für den Strassen- und den Flugverkehr. Nur so können die Klimaziele erreicht werden. Aus demselben Grund lehnt er die in der Strategie vorgesehene Förderung von Gaskraftwerken ab.

Die bernische Regierung verlangt wegen der Planungssicherheit verbindliche Abschalttermine für die Atomkraftwerke. Gleichzeitig müsse der Import von Atomstrom verhindert werden.

Schliesslich verlangt der Regierungsrat eine marktgerechte Förderung der Solarstromproduktion. Der Bund soll den Ausbau der Produktion nicht über Begrenzungen steuern, sondern über dynamische, dem Markt angepasste Vergütungssätze.

Schlüsselrolle für KWO

Laut dem Regierungsrat hat der Kanton Bern eines der fortschrittlichsten Energiegesetze der Schweiz, das auf einem Mix aus Geboten, Verboten, freiwilligen Massnahmen und Anreizen basiert. Mit einer Reihe von Massnahmen, Förderprogrammen und Richtlinien setze Bern die Gesetzesvorgaben um.

Der Kanton Bern habe zudem ein grosses Potenzial an erneuerbaren Energien. Gemäss der kantonalen Wasserstrategie könnten allein mit der Wasserkraft pro Jahr zusätzliche 300 Gigawattstunden Strom produziert werden.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Projekt KWOplus zu, durch welches die Kraftwerke Oberhasli (KWO) mit drei Ausbauvorhaben ihre heutigen Wasserkraftanlagen im Grimselgebiet ausbauen will.

SVP kritisiert Stellungnahme

Mit der Stellungnahme der Berner Regierung zur Energiestrategie 2050 des Bundes sind aber nicht alle einverstanden. Die SVP des Kantons Bern bezeichnete die Forderungen des Regierungsrats als unsinnig.

Die Berner Regierung halte offenbar ihre «Energie-Insel-Politik» mit ungenügender Versorgung für in der ganzen Schweiz durchsetzbar, schreibt die SVP. Einziger Lichtblick in der Stellungnahme sei das klare Bekenntnis zu KWOplus.

(SDA)

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