Kanton Bern fordert von Postauto Millionen zurück

Postauto dürfte allein im Kanton Bern Gewinne von gegen 10 Millionen Franken kaschiert haben. Der Kanton fordert die volle Rückzahlung.

Im Regionalverkehr darf Postauto gar keine Gewinne erzielen, weil Bund und Kantone das Angebot an Busverbindungen einkaufen.

Im Regionalverkehr darf Postauto gar keine Gewinne erzielen, weil Bund und Kantone das Angebot an Busverbindungen einkaufen. Bild: Bruno Petroni

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Im Postauto-Skandal hat sich die mutmassliche Deliktssumme vergrössert. Anfang Februar hatte die Post angekündigt, sie werde unrechtmässige Umbuchungen in Höhe von 78,3 Millionen Franken vollumfänglich an Bund und Kantone zurückzahlen. Gemäss dem am Montag veröffentlichten Bericht der Beratungs- und Rechnungsprüfungsfirma EY hat Postauto in den Jahren 2007 bis 2015 gar 90,9 Millionen Franken an Gewinnen umgebucht.

Die Posttochter hat die Gelder mit systematischen Manipulationen versteckt und einbehalten. Dabei darf sie im Regionalverkehr gar keine Gewinne erzielen. Denn hier bestellen Bund und Kantone das Angebot an Busverbindungen und gelten Postauto dafür bloss kostendeckend ab. Die Kosten tragen je zur Häfte der Bund und die Kantone mit den Gemeinden.

Der Kanton Bern verlangt nun von Postauto die zu viel bezahlten Abgeltungen bis auf den letzten Rappen zurück. Es geht in seinem Gebiet um einen Betrag in der Grössenordnung von gegen 10 Millionen Franken. Von den im EY-Bericht tabellarisch aufgeführten Gewinnumbuchungen betreffen 8,2 Millionen Franken die Postauto-Region Bern und 2,1 Millionen Franken die Region Interlaken.

Es wird nachgerechnet

Um wie viel genau der Kanton Bern und seine Steuerzahler betrogen worden sind, lässt sich aber noch nicht sagen. Entsprechend beziffert der Kanton auch seine Forderung noch nicht: «Die genaue Höhe der Rückzahlung steht noch nicht fest», sagt Christian Aebi, Co-Leiter des Amts für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination.

Aebi verweist mit Blick auf die im EY-Bericht genannten Summen darauf, dass zum Beispiel zur Postauto-Region Bern auch Angebote in den Kantonen Freiburg und Solothurn gehören. Umgekehrt leistet der Kanton Bern einen Teil der Abgeltungen für andere Postauto-Regionen wie Delsberg oder Zentralschweiz.

Aber klar ist, «der Kanton Bern wird seine von Postauto unrechtmässig erhaltenen Abgeltungen vollumfänglich zurückfordern», wie Aebi bekräftigt. Der Kanton wird damit von sich aus eine ­Forderung der BDP-Grossräte Samuel Leuenberger, Francesco Rappa und Anita Luginbühl erfüllen. Sie wollen den Regierungsrat per Motion beauftragen, umgehend sämtliche Massnahmen in die Wege zu leiten, um alle durch den Kanton und die Gemeinden mutmasslich zu viel bezahlten Abgeltungen zurückzufordern.

Der Kanton werde die entsprechenden Abgeltungsanteile von einem Drittel an die bernischen Gemeinden weiterleiten, ergänzt Aebi. Wie und wann die Rückzahlung erfolge, sei noch nicht klar.

Lehren gezogen

Zu den Lehren aus dem Fall mit Postauto sagt Aebi, die Untersuchungsberichte zeigten detailliert auf, wie gerechnet und ­manipuliert worden sei. Diese Erfahrung fliesse in künftige Vergaben von Bund und Kantonen ein. Es gebe aber keine Anzeichen, dass auch andere Transportunternehmen Rechnungen manipuliert und Gewinne aus Abgeltungen unrechtmässig verbucht hätten.

Postauto bestätigt, dass es bei den Gewinnumbuchungen inzwischen um gut 90 Millionen Franken geht. Der anfänglich genannte Betrag von 78 Millionen Franken sei durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) in sei­nem Revisionsbericht festgelegt worden.

Aber es gilt uneingeschränkt: «Wir halten unser Versprechen: Wir werden jeden geschuldeten Franken zurückzahlen», beteuert Postauto-Sprecherin Nathalie Dérobert. Die genauen Rückzahlungsmodalitäten, also insbesondere die Summe, der Anteil der Kantone und der Zeitpunkt, würden nun unter der Federführung des BAV festgelegt. Bis im Herbst 2018 solle die Rückzahlung erfolgen, sagt Dérobert. Das Geld stehe bereit. Verglichen mit dem riesigen Imageschaden von Postauto ist die Summe, welche der Kanton Bern und seine Gemeinden in Aussicht haben, aber überschaubar. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.06.2018, 14:31 Uhr

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