Im Grossen Rat formiert sich eine Allianz für bessere Kies-Kontrolle
Grossratsmitglieder von SP, SVP, EVP, BDP, Grünen und Grünliberalen haben eine dringliche überparteiliche Motion eingereicht.
Jetzt reagieren zahlreiche Grossratsmitglieder auf den Entscheid der Wettbewerbskommission, die letzte Woche eine Busse von 22 Millionen Franken gegen die Beton- und Kieshersteller Kästli und Alluvia ausgesprochen hatte. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, die Unternehmen kündigten den Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht an.
Für die Motionäre ist Dringlichkeit geboten: Der Kanton Bern müsse seine Kontrollen und seine Aufsichtstätigkeit verschärfen, heisst es in dem am Montag eingereichten Vorstoss. Erfolge keine schnelle Reaktion, schade das der Glaubwürdigkeit des Kantons.
Der Regierungsrat soll gemäss der Motion eine unabhängige und wirkungsvolle Kontrolle der Kiesfirmen sicherstellen. Weiter soll er eine Gesetzesgrundlage schaffen, damit der Kanton künftig Transparenz über Geschäftszahlen einfordern kann, wenn der Verdacht auf Kartellabsprachen besteht.
In der Kantonsverwaltung sei zu überprüfen, wer insbesondere bei Grubenplanungen zuständig sei. Weiter müsse eine Schadensersatzklage wegen überhöhter Preise ins Auge gefasst werden für den Fall, dass das Weko-Urteil gegen die zwei Unternehmen rechtskräftig werde.
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