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Grossratskommission für klarere Regeln bei Ausschaffungshaft

Der Kanton Bern muss die Grundsätze der Ausschaffungshaft klarer regeln. Ein Kamerunerin hatte gegen die Haftbedingungen Regionalgefängnis Bern geklagt.

Die Trennung zwischen Strafvollzug und Ausschaffungshaft muss klarer geregelt werden.
Die Trennung zwischen Strafvollzug und Ausschaffungshaft muss klarer geregelt werden.
Beat Mathys

Die Grundsätze der sogenannten Administrativ- oder Ausschaffungshaft müssen vom Kanton Bern klarer geregelt werden. Die vorberatende Grossratskommission hat sich mit 12 zu 5 Stimmen für die entsprechende Gesetzesrevision ausgesprochen.

Der Ball liegt nun beim Kantonsparlament, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Sie empfiehlt, dass sich der Grosse Rat auf eine einzige Lesung in der kommenden März-Session beschränkt.

Kamerunerin gegen Haftbedingungen geklagt

Ziel der Revision ist die Schliessung einer Gesetzeslücke. Eine Kamerunerin in Ausschaffungshaft hatte 2010 erfolgreich gegen die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern geklagt.

Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Trennung zwischen Strafvollzug und sogenannter Administrativhaft tatsächlich zu wenig klar sei. Generelle Rechtsnormen brauche es unter anderem für die Beschäftigungsmöglichkeiten der Inhaftierten, die Art der Unterbringung, die Besuchsräumlichkeiten und den Spaziergang.

In Administrativhaft genommen werden abgewiesene Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, sowie kriminelle Asylsuchende, deren Gesuch noch nicht entschieden ist. Ihre Haftbedingungen präzisiert der Regierungsrat mit der vorliegenden Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz.

(SDA)

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