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Grossräte sollen Einkünfte nicht öffentlich machen müssen

Nicht noch mehr Transparenz: Berner Grossräte sollen über ihre Interessenbindungen hinaus nicht auch noch die Einkünfte offenlegen müssen. Das Büro des Grossen Rats lehnt die Motion der SP-JUSO-PSA-Fraktion ab.

Die Grossräte sollen ihr Einkünfte nicht transparent machen müssen. Die Interessenbindungen ansich sind bereits öffentlich. (Symbolbild)
Die Grossräte sollen ihr Einkünfte nicht transparent machen müssen. Die Interessenbindungen ansich sind bereits öffentlich. (Symbolbild)
Keystone

Berner Grossräte sollen über ihre Interessenbindungen hinaus nicht auch berufliche und nebenberufliche Einkünfte offenlegen müssen. Das findet das Büro des bernischen Grossen Rats und lehnt einen parlamentarischen Vorstoss mit dieser Forderung ab.

Für die Öffentlichkeit könnte es zwar durchaus aufschlussreich sein zu erfahren, welches Ratsmitglied von welcher Seite finanzielle Beiträge erhalte: Das schreibt das Leitungsorgan des bernischen Kantonsparlaments in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss der SP-JUSO-PSA-Fraktion.

Ursache nicht gleich Wirkung

«Allerdings kann nach Ansicht des Büros nicht gesagt werden, ein Ratsmitglied fühle sich umso stärker einer bestimmten Institution verpflichtet, je mehr Geld es von dort bezieht», findet das Büro. Interessenkonflikte könnten auch ohne finanzielle Verflechtungen vorliegen.

Das Büro des Grossen Rats sieht auch Probleme mit den Berufsgeheimnissen verschiedener Parlamentsmitgliedern, etwa Ärzten. Und sagt, auch andere Kantone und der Bund kennten diese Offenlegungspflicht nicht.

«Ohnehin zu weit» geht dem Büro die Forderung nach Offenlegung der beruflichen Einkünfte der Ratsmitglieder. Die Schweiz setze schliesslich auf das System der Milizparlamente, und hierzulande werde immer noch als Privatsache angeschaut, wer wie viel verdiene.

Aus all diesen Gründen beantragt das Büro dem Grossen Rat, den Vorstoss nicht an die Kantonsregierung zu überweisen. Das Büro besteht aus rund zwanzig Grossrätinnen und Grossräten aus den verschiedenen Fraktionen.

Zur Ablehnung beantragt

Nachdem das Büro des Grossen Rats dem Kantonsparlament Ablehnung des Vorstosses beantragt, dürfte es die SP-JUSO-PSA-Fraktion schwer haben, ihre Motion im Kantonsparlament durchzubringen. Sie will damit mehr Transparenz schaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, durch welche Interessenbindungen ein Parlamentsmitglied bei seinen Entscheidungen beeinflusst werden könnte, argumentiert die Fraktion. Ein Faktor seien Entschädigungen aus Interessenbindungen.

Was bernische Grossratsmitglieder schon heute ausweisen müssen, sind hingegen die Interessenbindungen an sich: Geht man im Internet auf die Seite des Grossen Rats und klickt die Namen der 160 Grossratsmitglieder an, erfährt man, in welchen Institutionen und in welcher Funktion diese Personen mitmachen.

(SDA)

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