Grosser Rat: zwei Dutzend Vorstösse in drei Tagen

Auf der Traktandenliste stehen rund zwei Dutzend Vorstösse. Bereits im Vorfeld zu reden gab die Motion von Michael Köpfli (GLP/Bern) zur Abschaffung des sogenannten Salzregals als einem «Relikt aus dem Mittelalter». Das Salzregal gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht beim Abbau und Handel von Salz.

Der Kanton Bern ist der grösste Aktionär der Schweizer Salinen AG. Köpfli und seine Mitstreiter aus FDP, SVP, SP, EVP und EDU wollen die Regierung dazu verpflichten, die Aktien zu verkaufen und aus der interkantonalen Vereinbarung auszutreten. Der fehlende Wettbewerb auf dem Salzmarkt führe dazu, dass Konsumenten und Gemeinden überhöhte Salzpreise zahlen müssten.

Dem widerspricht der Regierungsrat: Die Preise seien «fair und konstant», schreibt er in seiner schriftlichen Antwort. Für die Regierung überwiegen die Vorteile des Salzregals. So stellten die Schweizer Salinen sicher, dass jederzeit genug Auftausalz für Strassen und Trottoirs zur Verfügung stünden.

Kampf gegen Geschlechtskrankheiten

Weiter befasst sich das Kantonsparlament mit einem überparteilichen Vorstoss, der hygienische Mindeststandards für alle Sex-Etablissements im Kanton Bern verlangt. Dadurch soll die Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten eingedämmt werden. Nur wer über ein entsprechendes «Gütesiegel» verfügt, soll eine Betriebsbewilligung erhalten, fordert Franziska Schöni-Affolter (GLP/Bremgarten) in ihrer Motion.

Die Regierung lehnt ein «staatliches Gütesiegel» zwar ab, ist aber bereit, die Hygiene-Vorschriften in der Prostitutionsgewerbeverordnung zu ergänzen. So sollen den Prostituierten Präservative und Gleitmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden sowie Informationsmaterial zur Verhütung von Aids und anderen Krankheiten aufgelegt werden.

Lehrplan 21, Ethik, Ombudsstelle

Gegen eine «vorzeitige Einführung des Lehrplans 21» wehren sich mehrere SVP-Grossräte. Sie wollen mit ihrer Motion erreichen, dass die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Bern auf Eis gelegt wird, bis das Volk über die im Januar eingereichte Initiative «Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk» entschieden hat.

Die Ratslinke ihrerseits will gleich mit mehreren Vorstössen erreichen, dass die Gelder der öffentlichen Hand - insbesondere der Pensionskassen - zwingend nach ethischen und ökologisch nachhaltigen Kriterien angelegt werden.

Einen neuen Anlauf für eine kantonale Ombudsstelle nimmt Michel Rudin (GLP/Lyss). Er verweist in seiner Motion auf die Beispiele anderer Kantone wie Basel-Landschaft, Waadt, Zug, Zürich und Freiburg. Frühere Vorstösse waren im Parlament allesamt gescheitert - letztmals 2010.

Vier neue Gesichter

Zum Auftakt der Januarsession werden am Montag vier neue Grossratsmitglieder vereidigt: Bei der SVP ersetzt Verena Aebischer (Riffenmatt) den zurückgetretenen Könizer Gemeindepräsidenten Ueli Studer.

Bei der SP rücken Stefan Jordi (Bern) und Daniel Wildhaber (Rubigen) für die zurückgetretenen Grossräte Andreas Hofmann (Bern) und Matthias Burkhalter (Rümligen) nach.

Bei der EDU übernimmt Katharina Baumann (Münsingen) den Sitz von Stefan Oester (Belp), der ebenfalls auf Ende 2016 seine Demission eingereicht hatte.