Grosser Rat verbietet Ausschaffungshaft für Kinder

Der Kanton Bern verzichtet künftig darauf, abgewiesene Familien mit Kindern unter 15 Jahren in Ausschaffungshaft zu versetzen. Das ist die einzige Lockerung der härteren Gangart im Berner Flüchtlingswesen, die der Grosse Rat gestern beschlossen hat.

Die Gefängniszelle bleibt Familien, die vor der Ausweisung stehen künftig erspart.

Die Gefängniszelle bleibt Familien, die vor der Ausweisung stehen künftig erspart.

(Bild: Urs Jaudas)

Marius Aschwanden

Es klang so, als wäre es für FDP-Polizeidirektor Philippe Müller eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder in keinem Fall hinter Gitter gehören. «Der Antrag entspricht der heutigen Praxis im Kanton Bern sowie der Haltung des Regierungsrats», sagte er am Tag zwei der Asyldebatte im Grossen Rat. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht.

Worum geht es? Im Rahmen der Neuorganisation des Berner Flüchtlingswesens (siehe Kasten unten) verlangte am Donnerstag eine Mehrheit der vorberatenden Kommission, dass der Kanton auf Administrativhaft für abgewiesene Familien mit Kindern unter 15 Jahren vor deren Ausschaffung verzichtet.

Eine solche Massnahme kam in der Vergangenheit etwa dann infrage, wenn sich die Eltern nicht kooperativ verhalten haben. Dann sperrte der Kanton die Kinder in Einzelfällen mit ihnen ein.

Das neue Verbot wurde insbesondere von den linken Parteien gefordert. Für Tanja Bauer (Wabern) von der SP spielt es keine Rolle, ob die Eltern einen negativen Asylentscheid haben oder nicht. «Kinder sind besonders verletzlich, egal, welchen Status sie haben», sagte Bauer. Im Gefängnis hätten sie schlicht nichts verloren. Entsprechend müssten für Familien alternative Möglichkeiten zur Ausschaffungshaft gesucht werden. Infrage käme etwa Hausarrest.

Andrea Gschwend (Lyssach) von der SVP sieht das anders: «Eine Inhaftierung beinhaltet immer auch ein gewisses Eigenverschulden.» Es gehe zudem um das letzte Mittel, das angewendet werde, um eine Ausschaffung durchzusetzen. Und der Kanton Bern verzichte in der Regel auf diese Ultima Ratio. Deshalb müsse auch kein zusätzliches Verbot erlassen werden.

Nicht ganz freiwillig

Für Gschwend ist denn auch egal, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats im vergangenen Jahr die Inhaftierung von unter 15 -Jährigen vor der Ausschaffung kritisiert hat. Und dass der Bundesrat daraufhin die Kantone angewiesen hat, künftig auf Administrativhaft von Familien zu verzichten. Es existiere dafür schlicht keine genügende rechtliche Grundlage.

Darauf ging aber auch Regierungsrat Müller am Donnerstag mit keinem Wort ein. Klar ist in Anbetracht der Vorgeschichte jedoch, dass der Gesinnungswandel des Kantons keinesfalls so freiwillig erfolgt ist, wie es der Polizeidirektor im Grossen Rat darstellte.

Tatsache ist gleichzeitig aber auch, dass der kantonale Migrationsdienst seit 2015 nur in drei Fällen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert hat, und dies meist nur für eine Nacht vor dem Rückflug ins Heimatland.

Der Grosse Rat befürwortete letztlich das Verbot und nahm den Antrag mit 90 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Lediglich die SVP-Fraktion wollte die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern auch künftig ermöglichen.

Härtere Gangart

Hart blieb das Parlament hingegen bei der Administrativhaft für abgewiesene Asylsuchende zwischen 15 und 18 Jahren. Bauer von der SP argumentierte vergeblich damit, dass eine Inhaftierung von Jugendlichen zwar legal, aber keinesfalls legitim sei. Christa Ammann (AL, Bern) ergänzte: «Das einzige Verbrechen, das diese Personen begangen haben, ist, dass sie da sind.»

Dem hielt Regierungsrat Müller entgegen, dass es in der Vergangenheit durchaus Situationen gegeben habe, in welchen 17-Jährige gewalttätig gewesen seien und eine Administrativhaft unumgänglich gewesen sei. Mit 89 zu 55 Stimmen schickte der Grosse Rat diese Änderung des Gesetzes denn auch bachab.

Gleich erging es den übrigen Anträgen, mit welchen SP, Grüne und EVP versuchten, das künftig strengere Nothilferegime für abgewiesene Aslysuchende aufzuweichen. Etwa indem sie eine Pflicht zu oberirdischen Unterkünften forderten oder eine Spezialregelung für Familien mit schulpflichtigen Kinder.

Schliesslich wurde das neue Gesetz mit 96 zu 51 Stimmen angenommen. Die zweiten Lesung findet im November statt. Dann wird der Erlass definitiv verabschiedet.

Berner Zeitung

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