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Grosser Rat fährt Slalom in der Bildung

Mit 74 zu 73 Stimmen beschloss der Grosse Rat am Mittwoch, dass sich die Gemeinden nicht an den Kosten fürs 10. Schuljahr beteiligen müssen. Der Entscheid könnte zu Sparmassnahmen in der Bildung führen.

Natalie Imboden (Grüne/Bern) beantragte am Mittwoch eine 2. Lesung. (Archivbild)
Natalie Imboden (Grüne/Bern) beantragte am Mittwoch eine 2. Lesung. (Archivbild)
Christian Pfander

Es war eine 180-Grad-Wendung, die der Grosse Rat am gestrigen Tag vollzog. Vor gut einem Jahr hatte das Parlament noch mit einer klaren Mehrheit von 98 zu 30 Stimmen beschlossen, dass sich die Gemeinden künftig an den Kosten für Angebote des berufsvorbereitenden Schuljahres beteiligen sollen.

Es war eine der 150 Massnahmen im 185-Millionen-Sparpaket der Regierung. Konkret ging es darum, dass die Gemeinden 30 Prozent der Lehrerlöhne übernehmen sollten, was das Kantonsbudget um jährlich 10 Millionen entlasten würde.

Ein Jahr ist seither vergangen, im März fanden Wahlen statt. Und das neu zusammengesetzte Parlament setzte sich am Mittwoch mit einer hauchdünnen Mehrheit von 74 zu 73 Stimmen über den Entscheid von 2017 hinweg. Der entsprechende Abschnitt im Gesetz über die Berufsbildung soll nicht überarbeitet werden. Das heisst: Alles bleibt beim Alten, der Kanton zahlt weiterhin die vollen Löhne der Lehrer, die am 10. Schuljahr unterrichten.

Es war letztlich ein Sieg der Gemeindelobby, die sich gegen das Abwälzen der Kosten massiv gewehrt hatte. Mit Dutzenden Briefen und E-Mails versuchte sie, die Grossratsmitglieder im Vorfeld der Debatte umzustimmen. Dass dieses Lobbying Wirkung zeigen würde, war bereits absehbar, als diesen Herbst in der Finanzkommission über den überarbeiteten Gesetzesentwurf abgestimmt wurde.

Damals sprachen sich 8 Mitglieder dafür und 8 dagegen aus, wobei der Stichentscheid von Kommissionspräsident Daniel Bichsel massgebend war. Und er war dagegen.

Es gibt eine zweite Lesung

Entsprechend konnten die Fürsprecher der Gemeinden als Kommissionsmehrheit argumentieren. Ihr Vertreter, Thuns Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP), erklärte die Abstimmung zum Präjudiz für die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Es sei ein staatspolitischer und kein finanzpolitischer Entscheid. «Es wird gar nichts gespart, es werden nur Kosten verschoben», so Lanz.

Béatrice Stucki (SP) vertrat die Kommissionsminderheit, welche die Gemeinden in die Pflicht nehmen wollte. «Ich bin überzeugt, dass die Erziehungsdirektion die 10 Millionen Franken an einem anderen Ort einsparen müsste», sagte sie. Lanz widersprach: «Es besteht kein Antrag seitens der Kommission, den Betrag an einem anderen Ort einzusparen.» Aber die Gegenseite kaufte ihm diesen Punkt nicht ab.

«Wir glauben nicht an den Samichlaus», entgegnete Thomas Brönnimann (GLP). Und auch Regierungsrätin Christine Häsler (Grüne) stellte klar, dass das 2017 beschlossene Sparpaket auch für die Erziehungsdirektion verbindlich ist. «Ihr müsst euch bewusst sein, dass diese 10 Millionen Franken der Bildung fehlen werden», so Häsler.

Als der 74-zu-73-Hitchcock-Entscheid fiel, reagierte der Saal entsprechend geschockt. Hatte er hier gerade schmerzhafte Einschnitte in der Bildung beschlossen? Natalie Imboden (Grüne) stellte sofort den Antrag auf eine zweite Lesung. Obwohl dies kurz nach einer Abstimmung eigentlich verpönt ist, wurde er angenommen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

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