Zum Hauptinhalt springen

Gemeinden wollen politische Verantwortung behalten

FDP-Grossrat Philippe Müller will, dass der Kanton die politische Verantwortung für die Polizei übernimmt. Dagegen wehren sich die Gemeinden: Sie wollen die Verantwortung behalten und ihre Kompetenzen ausweiten.

Bei Einsätzen bestimmt die Polizei die Mittel, die politische Verantwortung trägt die Gemeinde. Ausser der Stadt Bern will das niemand ändern.
Bei Einsätzen bestimmt die Polizei die Mittel, die politische Verantwortung trägt die Gemeinde. Ausser der Stadt Bern will das niemand ändern.
Jürg Spori

Bei Einsätzen wählt die Berner Kantonspolizei zwar die Mittel, die politische Verantwortung obliegt jedoch den Gemeinden. Dieses vor fünf Jahren bei der Vereinheitlichung der Polizei gewählte Modell der geteilten Verantwortung stört den Berner FDP-Grossrat Philippe Müller, weil sich die Akteure bei Uneinigkeit gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben würden. Dies führe in der Stadt Bern immer wieder zu Problemen. Jüngstes Beispiel sind die Krawalle um die Reitschule von Ende Juli. Deshalb verlangt Müller per Motion, die politische Verantwortung für die Polizei solle an den Kanton übergehen. Auch die Berner Stadtregierung würde «eine Polizei aus einer Hand» bevorzugen.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.