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«Fitnessprogramm statt Blitzdiät mit Jo-Jo-Effekt»

Zum Auftakt der grossen Spardebatte im Grossen Rat lieferten sich Bürgerliche und Linke eine pointierte Grundsatzdebatte. Dabei wurde der Kanton mit einem Supertanker im Sturm und die Sparpolitik mit einer Blitzdiät mit Jo-Jo-Effekt verglichen.

Die Fraktionen haben sich am Mittwochvormittag im bernischen Grossen Rat erwartet pointiert zum Sparpaket der Regierung geäussert. Ratspräsident Bernhard Antener hatte vor der Grundsatzdebatte noch zur Sachlichkeit gemahnt. Kaum war Anteners Aufruf zu einer sachlichen Diskussion im Ratssaal verhallt, ging es zur Sache.

Der Rat behandle nun das grösste Sparpaket der letzten Jahre, sagte Blaise Kropf namens der Grünen. Es sei doppelt so umfangreich wie das grosse Sparprogramm SAR im Jahr 2002.

Bisher habe man von Sparen geredet, dabei gehe es um Leistungsabbau, sagte SP-Präsident Roland Näf namens seiner Fraktion. Es gehe um alte und kranke Menschen, um 90-Jährige die allein zu Hause seien, weil die Spitex nicht komme oder um Behinderte, die nicht mehr in Werkstätten arbeiten könnten.

Näf geisselte das bürgerliche Politprogramm, bei dem es darum gehe, dem Staat das Geld wegzunehmen. Dem Kanton fehlten rund 400 Millionen Franken, etwa soviel wie die Steuersenkungen der vergangenen Jahre ausmachten.

Die Bürgerlichen sollten für die betroffenen Alten, Kranken und Behinderten stehen und ihnen sagen, dass den Bürgerlichen tiefere Steuern wichtiger seien, forderte der SP-Fraktionspräsident.

«Keine Pflästerlipolitik mehr»

Die bürgerliche Seite konterte postwendend und kritisierte die ihrer Ansicht nach grosse Ausgabenfreude der rot-grünen Regierung. Die Ausgaben seien in den letzten Jahren um rund 900 Millionen Franken gewachsen, betonte der SVP-Fraktionssprecher Fritz Freiburghaus.

Das zur Debatte stehende Sparprogramm setze zu wenig bei den Ausgaben an. Freiburghaus sprach von einem Fass mit löchrigem Boden. Bevor man mehr Einnahmen einfülle, müssten die Löcher gestopft werden.

«Ich bin ein Bürger Berns heisst heute die finanzielle Lage akzeptieren, Verantwortung übernehmen und den Finanzhaushalt in Ordnung bringen», sagte Dieter Widmer namens der BDP.

Es zeichne sich ab, dass der Rat auf Massnahmen im Alters- und Behindertenbereich verzichte. «Das Schlimmste ist abgewendet und das legitimiert uns zu sagen, dass ein mehrheitlich bürgerliches Parlament die Sparmassnahmen der rot-grünen Regierung verträglich ausgestalten werde», sagte Widmer.

Adrian Haas zeigte sich namens der FDP zufrieden, dass die Regierung mit dem Massnahmenpaket endlich reagiert habe. In den letzten Jahren habe der Kanton nämlich nur «Pflästerlipolitik» betrieben und sich von Budget zu Budget gerettet. Nun sei ein erster Schritt getan, damit der Kanton nicht wieder in die Defizitwirtschaft abrutsche.

«Keine Blitzdiät mit Jo-Jo-Effekt»

Für seine Fraktion sei das von der Regierung vorgelegte Massnahmenpaket im Moment vor allem eine Sparübung, mit Sturktur habe das weniger zu tun, sagte Alfred Schneiter namens der EDU.

«Wir wollen nicht schöne Zahlen. Was nützt ein schwarzes Budget, wenn wir es dann doch nicht erreichen», warf er die Frage in die Runde.

Franziska Schöni-Affolter forderte namens der GLP/CVP-Fraktion vor allem nachhaltige Massnahmen. «Wir wollen ein Fitnessprogramm für den Kanton Bern und keine Blitzdiät mit Jo-Jo-Effekt.» Ihre Fraktion würde ein paar Millionen rote Zahlen akzeptieren, sagte sie.

«Wir wollen Schwache schützen, die Stärken des Kantons erhalten und keine neuen Schulden machen», umriss Hans Kipfer die Maximen der EVP.

«Supertanker vom Sturm weg führen»

Finanzdirektorin Beatrice Simon verglich den Berner Staatshaushalt mit einem grossen Tanker, der in einen Sturm geraten sei. Nun gehe es darum zu schauen, wie man den Tanker in Richtung eines sicheren Hafens oder doch immerhin in ruhigere Gewässer manövrieren könne.

Zwar habe man ein erste Zwischenziel erreicht, die allergrössten Welle hinter sich gelassen, sagte Simon. Doch die See sei noch immer rau und das Schiff schwierig auf Kurs zu halten. Man müsse den Supertanker Bern noch weiter weg vom Zentrum des finanzpolitischen Sturms lenken, forderte Simon.

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SDA/tag

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