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Finanzkontrolle prüft IT-Vergaben bei der Berner Polizei

Die bernische Finanzkontrolle nimmt millionenschwere Beschaffungen der Kantonspolizei im IT-Bereich unter die Lupe. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hat die Untersuchung angeordnet.

Polizeikommandant Stefan Blättler beantragte, dass die kantonale Finanzkontrolle die Vorgänge bei der Kantonspolizei unter die Lupe nimmt.
Polizeikommandant Stefan Blättler beantragte, dass die kantonale Finanzkontrolle die Vorgänge bei der Kantonspolizei unter die Lupe nimmt.
Keystone

Er habe sich schon letzte Woche mit dem Polizeikommandanten Stefan Blättler über eine Firma unterhalten, die mit der Kantonspolizei geschäfte, sagte Käser im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.

Denn der Chef Technik der Kantonspolizei Bern habe einen Bruder bei der fraglichen Firma. Er sei deshalb mit Blättler übereingekommen, die Rechtmässigkeit der Vergaben von der Finanzkontrolle überprüfen zu lassen.

Ob der Chef Technik der Kapo die Ausstandspflicht ausreichend berücksichtigte, solle die Untersuchung durch die Finanzkontrolle zeigen, sagte Käser. «Nach meinem Kenntnisstand sind die Vorschriften eingehalten worden, da letztlich der Polizeikommandant als Vertragspartner den Lieferanten gegenübersteht.»

50 Aufträge ab 2005

Nach Angaben der Kantonspolizei geht es um rund 50 Aufträge, die zwischen 2005 und 2013 an die fragliche Firma gingen. Die Summe der Zahlungen betrage rund 2,85 Millionen Franken, erklärte Peter Giger, Chef Kommunikation, auf Anfrage.

Die 50 Aufträge stammen demnach aus Bereichen mit inhaltlichem Zusammenhang. Als Beispiel nannte Giger die Einführung oder Weiterentwicklung von komplexen polizeispezifischen Informatikanwendungen.

«Chef Technik hat keine Ausgabenkompetenz»

Es treffe zu, «dass es ein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Chef der Abteilung Technik und der Geschäftsleitung eines Unternehmens gibt, mit dem die Kantonspolizei unternehmerische Beziehungen unterhält». Wichtig sei aber auch die Feststellung, dass der Chef Technik keine finanzielle Ausgabenkompetenz habe.

Er könne nicht über die Auftragserteilung entscheiden, betonte Giger. «Der Beschaffungsprozess bei der Kantonspolizei ist klar definiert.» Die finanzielle Verfügungsgewalt sei losgelöst von der Umsetzung der einzelnen Aufgaben.

Kommandant Blättler sei sich der Sensibilität im Beschaffungsbereich bewusst. Er habe deshalb bereits 2012 aus eigenen Stücken interne Abklärungen in Auftrag gegeben. «Um vollständige Transparenz zu erhalten, hat er nun auch bei Regierungsrat Käser eine Prüfung durch die Finanzkontrolle beantragt.»

Schwellenwert zweimal überschritten

Die Polizei betont weiter, dass die einzelnen finanziellen Aufwände die Schwellenwerte nicht überstiegen hätten. Bei den rund 50 Aufträgen habe sich aber gezeigt, «dass bei zwei Themengebieten der Schwellenwert überschritten wurde».

Im einen Fall habe es «Unvorhersehbarkeiten» gegeben, die den Gesamtaufwand über den Schwellenwert steigen liess. Dieser Schwellenwert betrug laut «Bund» 250'000 Franken. Im zweiten Fall gehe es um ein gesamtkantonales Projekt, das sich verzögert habe.

«In der Folge wurde die Kantonspolizei auf Grund ihrer Funktion vorgezogen, dies war so nicht vorauszusehen», erklärte Giger. Ob die Kantonspolizei die Arbeiten hätte ausschreiben müssen, werde die Überprüfung zeigen.

Amt für Informatik gab auch Aufträge

Nebst der Kantonspolizei zählt auch das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO) zur Kundschaft der fraglichen Firma. Die rund vier KAIO-Aufträge summierten sich seit 2010 auf rund 1,7 Millionen Franken, wie Amtsvorsteher Beat Jakob sagte.

Der grösste Auftrag drehte sich um die Harmonisierung der Telefonie. Allein dieser hat ein Volumen von rund 1,15 Million Franken.

Ein offenes Verfahren fand auch hier nicht statt. Das KAIO habe aber alle freihändigen Zuschlagsentscheide gesetzeskonform gefällt und publiziert, hielt Jakob fest. Es seien keine Beschwerden eingegangen.

Spekulationen, wonach die Polizei-Mandate als Türöffner für Folgeaufträge des KAIO gedient haben könnten, wies Jakob zurück. Die Kantonspolizei habe keinerlei Einfluss auf die Auftragsvergaben des KAIO. Das gelte auch umgekehrt.

SDA/tan

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