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EVP scheitert mit Vorstoss für mehr Prämienverbilligungen

Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates lehnte am Mittwoch die Forderung der EVP nach mehr Prämienverbilligungen deutlich ab.

EVP-Grossrat Hans Kipfer (Thun) setzte sich mit dem Vorstoss für einen Mittelweg ein.
EVP-Grossrat Hans Kipfer (Thun) setzte sich mit dem Vorstoss für einen Mittelweg ein.
Andreas Blatter

Die EVP trug zwar den Entscheid des Grossen Rates, bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien zu sparen, mit. «Dazu stehen wir auch», erklärte Fraktionssprecherin Barbara Streit (Bern) am Mittwoch am Rednerpult. Anders als die SP und die Grünen wolle die EVP diesen Entscheid zwar nicht rückgängig machen.

Weil aber die Sparschraube überdreht worden sei, unterstütze sie die Motion für mehr Prämienverbilligungen aus ihren eigenen Reihen. EVP-Grossrat Hans Kipfer (Thun) setzte sich mit dem Vorstoss für einen Mittelweg ein, wie er erklärte. Der Kanton solle bei den Prämienverbilligungen ab 2016 mindestens 37,5 Prozent der Bundesbeiträge übernehmen.

Zu viel gespart

Im Rahmen der grossen ASP-Spardebatte hatte der Grosse Rat im Januar das sogenannte Leistungsziel aus dem Gesetz gestrichen, dass mindestens 26 Prozent der Berner Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten müssen. Kurz darauf wurde allerdings publik, dass der Kanton im Jahr 2014 statt der angestrebten 24 Millionen Franken 52 Millionen Franken eingespart hatte.

In der Motion schlug Kipfer vor, im Gesetz ein quantifizierbares Leistungsziel zu verankern. Damit würde der Kanton 18 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen ausgeben als 2015 budgetiert.

Flexibel bleiben

Die Bürgerlichen sprachen sich geschlossen gegen das Ansinnen der EVP aus. Dieses würde die Flexibilität des Kantons in der Finanzplanung zu sehr einschränken, so ihr Hauptargument. Es gelte, den finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten. Grüne und SP hingegen unterstützte das Anliegen im Sinne einer Schadenminderung, machten jedoch deutlich, dass ihnen der Vorschlag zu wenig weit geht. Mit 86 zu 58 Stimmen lehnte der Grosse Rat den Vorstoss aber ab.

Weil das Referendum von SP und Grünen gegen die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen zustande gekommen ist, wird die Berner Bevölkerung an der Urne darüber entscheiden. Zudem haben die Parteien eine Volksinitiative zu diesem Thema lanciert. as/sar

BZ/as/sar

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