Eine Ohrfeige mit Ansage

Kanton Bern

Philippe Müller, Leiter Kantonsressort, über die Gemeindefusionspolitik der Kantonsregierung.

Im Raum Bern denken sechs Gemeinden - Bern, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen - über eine Fusion nach.

Im Raum Bern denken sechs Gemeinden - Bern, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen - über eine Fusion nach.

Grossfusionen von oben verordnen, die Wahl der Partnergemeinden einschränken, die Anzahl Gemeinden mehr als halbieren: So hat sich der Berner Regierungsrat vor einem Jahr die kantonale Fusionspolitik der Zukunft vorgestellt. Inzwischen hat das Papier die Vernehmlassung durchlaufen, und es steht fest: Der Regierungsrat hat Schiffbruch erlitten. Es war eine Ohrfeige mit Ansage.

Eigentlich wäre es nicht schwierig gewesen vorherzusagen, dass ein Fusionsmodell der Marke Vorschlaghammer bei den Gemeinden und später im mit Gemeindevertretern gespickten Grossen Rat keine Chance haben würde. Es bleibt unverständlich, dass der Regierungsrat dies zuvor nicht erkannt hatte.

Immerhin ist im Kanton Bern in der Vergangenheit mehr als nur eine geplante Gemeindefusion gescheitert, weil die Angst der Stimmbevölkerung vor dem Verlust des Mitbestimmungsrechts zu gross war. Bei Gemeindefusionen sind die feinen Zwischentöne wichtig, ist ein Dialog auf Augenhöhe zentral, ist Fingerspitzengefühl nötig. Dieses liess der Regierungsrat bei der Ausarbeitung seiner ursprünglichen radikalen Fusionspolitik im ersten Anlauf gänzlich vermissen.

Immerhin scheint die neue Gemeindedirektorin Evi Allemann (SP) die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Sie spricht nach der deutlichen Kritik in der Vernehmlassung nun öffentlich davon, dass radikale Ansätze nicht zielführend seien und eine Fusionspolitik nur über einen offenen Austausch mit den Gemeinden funktionieren kann. Das ist der richtige Weg. Es wäre schon vor einem Jahr der richtige Weg gewesen.

Philippe Müller

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