Ein Nein löst die Probleme nicht

Philippe Müller, Leiter Kantonsressort, zum Kredit für die Asylsozialhilfe.

Philippe Müller

Viel zu teuer», schimpft die SVP mal wieder. Und sie hat sich damit in der Bevölkerung immerhin so viel Gehör verschafft, dass für das Referendum gegen den Asylsozialhilfekredit genügend Unterschriften zusammengekommen sind. Deshalb muss am 21. Mai das Stimmvolk darüber befinden, ob der Kanton Bern für die Jahre 2016 bis 2019 im Asylbereich insgesamt 105 Millionen Franken ausgeben darf.

Mit dem Geld werden Leistungen erbracht, die durch den Bundesbeitrag nicht gedeckt sind. 90 Millionen davon sind für die Betreuung und die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) reserviert.

Die SVP moniert, der Kanton Bern leiste sich eine Luxuslösung, andere Kantone kämen mit dem Geld des Bundes aus. Letzteres mag stimmen. Jedoch ist die Kritik der Volkspartei wenig weitsichtig. Denn auch wenn das Stimmvolk auf den ersten Blick die Wahl hat, ob dieses Geld ausgegeben werden darf, entspricht dies nicht der Realität. Denn die Leistungsverträge, die der Kanton mit den Betreibern der Unterkünfte abgeschlossen hat, würden auch bei einem Nein bis Ende 2019 weiterlaufen.

UMA werden heute separiert von Erwachsenen in eigenen Zentren untergebracht und betreut. Es ist denn auch diese getrennte Unterbringung, die Mehrkosten auslöst. Sagt eine Mehrheit Nein zum 105-Millionen-Kredit, würden diese Kosten dennoch weiterhin anfallen. Eine vorzeitige Vertragsauflösung wäre nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich.

Ausserdem wäre der Kanton Bern auch nach einem Nein für die UMA verantwortlich. Die ­älteren Jugendlichen müssten in den normalen Durchgangszentren mit den Erwachsenen untergebracht werden. Allerdings stünden sie gemäss Bundesverfassung bis zum 18. Altersjahr unter Kindesschutz. Es ist also davon auszugehen, dass die Jugendlichen auch in den normalen Zentren unter Kostenfolge individuell betreut werden müssten.

Der Kanton spricht auch von nötigen Umbauten in den Unterkünften. Die jüngeren UMA müssten bei einem Nein wohl in anderen Institutionen – etwa Kinderheimen – untergebracht werden. Dort sind die Tagessätze deutlich höher: Ein unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender kostet mit der heutigen Infrastruktur 171 Franken pro Tag. In einem Heim liegen die Kosten zwischen 280 und 480 Franken pro Tag. Diese Beispiele zeigen: Mit einem Nein zum Kredit wird das Problem nicht gelöst, sondern ver­lagert.

Berner Zeitung

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